Greenpeace für ein CO2-basiertes "Bonus-Malus-System" aus Subvention und Steuer
Umweltschützer schlagen vor, Subventionen wie Kaufprämien durch Änderungen im Abgabensystem zu ergänzen, um mehr Anreize für alternative Antriebe zu schaffen.
Lokal abgasfrei und wenig energiehungrig: Der Opel Rocks-e. Noch besser: das Fahrrad dahinter.
(Bild: Opel)
- Florian Pillau
- mit Material der dpa
Greenpeace möchte die möglichen Ampel-Koalitionären zu einer neuen Steuerpolitik bewegen, welche die Klimabilanz des Autoverkehrs verbessern helfen soll. Im am Freitag veröffentlichten Vorschlag befinden sich als neue Instrumente eine nach CO₂-Ausstoß gestaffelte Zulassungssteuer und ein Umbau der Dienstwagen-Besteuerung.
Neben Kaufzuschüssen für E-Autos oder Ladestationen sollen sie mit dazu beitragen, die Emissionen schneller zu senken. Forschungsergebnisse zeigen, dass Subventionen nicht genügen. Ihnen zufolge müssten höhere Energiekosten stärker über das Steuersystem kompensiert werden.
Die Umweltschutzorganisation schlägt die Einführung einer CO₂-orientierten Steuer für neu zugelassene Pkw als zusätzliches Lenkungsinstrument oder als Bestandteil der geltenden Kfz-Steuer vor. "Lokal emissionsfreie Fahrzeuge wie Elektroautos wären davon befreit, sparsame Fahrzeuge würden gering und besonders klimaschädliche Fahrzeuge stark besteuert", so das Konzept. Ihre Verteuerung könne den Umstieg auf weniger klimaschädliche Autos dann zusammen mit der Kaufprämie für E-Autos beschleunigen.
Schon lange bewährt in Österreich
Eine entsprechende Steuer hat Österreich zu Beginn des Jahres 1992 eingeführt. Bemessungsgrundlage war zunächst der Normverbrauch (daher das Namenskürzel "NoVa" für "Normverbrauchsabgabe"), heute ist es der korrespondierende CO₂-Ausstoß. Sie soll ausdrücklich eine "ökologische Lenkungswirkung" beim Kauf von Kraftfahrzeugen ausüben.
Daraus ließe sich ein "Bonus-Malus-System" entwickeln, erklären die Umweltschützer. Eine Folge wäre, "dass nicht mehr alle Steuerzahler für die Zahlung der E-Auto-Prämien aufkommen müssten, sondern vornehmlich die Käufer von CO₂-intensiven Verbrenner-Autos". So könne man letztlich mehr direkte Emissionssenkung mit dem Erschließen weiterer Finanzquellen für Klimaschutz-Investitionen zusammenbringen.
Dienstwagen-Besteuerung vergrößert CO₂-Emissionen
Außerdem sei ein Ende der finanziellen Privilegien für oft auch privat genutzte Dienstwagen nötig. Der tatsächliche geldwerte Vorteil für den Arbeitnehmer sei häufig viel größer als durch die versteuerte Summe ausgedrückt, während der Arbeitgeber Lohnnebenkosten spare. Durch den hohen Anteil gewerblicher Fahrzeuge an den Neuzulassungen habe die Form der Dienstwagen-Besteuerung zudem großen Einfluss auf die CO₂-Emissionen.
Dienstwagen sollten steuerlich so behandelt werden wie Privatautos. Der geldwerte Vorteil müsse zum Beispiel auf Basis der Tankkosten auf die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs bezogen und erweitert werden. Ende Oktober hatte das Umweltbundesamt anhand einer Studie bekräftigt, das "Dienstwagen-Privileg" widerspreche dem Ziel des Klimaschutzes durch begünstigte Nutzung von Verbrenner-Pkw. Von Greenpeace beauftragte Umfragen in Dänemark und den Niederlanden zeigen eine hohe Akzeptanz solcher steuerlichen Instrumente.
(fpi)