Breitbandausbau: Dobrindt stellt Entwurf für Förderprogramm vor
Das Infrastrukturministerium hat Eckpunkte skizziert, wie es bis 2018 rund 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren will. Das Ziel: 50 MBit/s für alle.
Die zukunftsfähige Glasfaser könnte bei der Förderung zur kurz kommen, fürchten die Netzbetreiberverbände.
(Bild: dpa, Peter Kneffel/Archiv)
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat Eckpunkte der geplanten staatlichen Förderung für den Breitbandausbau vorgestellt. "Mit dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau schließen wir die weißen Flecken auf der Landkarte", erklärte Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) den Entwurf in Berlin. "Insgesamt nehmen wir für die Förderung 2,7 Milliarden Euro in die Hand" – von denen der Bund selbst 1,4 Milliarden aus Haushaltsmitteln zuschießt. Die anderen 1,3 Milliarden stammen aus der Versteigerung der Funkfrequenzen der sogenannten "zweiten Digitalen Dividende".
Gezielte Investitionen
Mit der Förderung will die Bundesregierung ihr Ziel erreichen, bis 2018 eine Breitbandversorgung mit flächendeckend 50 MBit/s herzustellen. Die 2,7 Milliarden sollen nun gezielt in Regionen investiert werden, in denen in den kommenden drei Jahren kein Ausbau durch private Netzbetreiber zu erwarten ist, weil sich dort "der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet", sagte Dobrindt.
Das Ministerium will Projekte in Kommunen und Landkreisen ungeachtet der geplanten Technik fördern. Die Projekte sollen nach einheitlichen Kriterien bewertet werden, damit die Fördermittel dort zum Einsatz kommen, wo sie besonders benötigt werden. Die Bundesregierung schießt 50 Prozent zu (in besonders strukturschwachen Gebieten auch mehr), maximal aber 10 Millionen Euro. Die Kommunen können das mit Landesmitteln kombinieren und ihre Kosten so auf 10 Prozent senken, sagt das Verkehrsministerium.
Zwei Modelle
Das Förderprogramm sieht einerseits ein Betreibermodell vor, bei dem die Kommunen eigene Netzinfrastruktur bauen und diese an Provider verpachten können. Alternativ können Gemeinden die Fördermittel auch nutzen, um Wirtschaftlichkeitslücken eines privaten Netzbetreibers zu schließen, der Infrastruktur ausbaut. Da es der Bund eilig hat, sollen die geförderten Projekte 2018 fertig sein.
Dieser "sehr kurze Zeithorizont" macht es den Kommunen schwer, nachhaltig in Glasfaserinfrastruktur zu investieren und diese bis in die Häuser zu führen (FTTB/FTTH). Die Wettbewerber der Telekom befürchten daher, dass die Vergabebedingungen vielerorts auf die Förderung "kupferbasierter Übergangslösungen" hinauslaufen, wie der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) warnt.
"Kupferbasierte Übergangslösung"
„Es macht keinen Sinn, die schlechtere Technologie zu wählen, nur um ein erstes Bandbreitenziel in sehr kurzer Zeit zu erreichen", sagte Breko-Geschäftsführer Stephan Albers. Der Verband wünscht sich, dass zukunftsfähige Glasfaserprojekte bei der Bewertung der Förderfähigkeit mehr berücksichtigt werden. Auch sollte die Höchstfördergrenze von 10 Millionen gelockert werden, um etwa Möglichkeiten für kommunenübergreifende Glasfaserprojekte zu schaffen.
Auch Martin Witt, Präsident des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), sieht in den Vergaberichtlinien des Ministeriums "faktisch eine deutliche Bevorzugung des Wirtschaftslückenmodells und eines reinen FTTC-Ausbaus, der nur bis zum Kabelverzweiger reicht". Was der VATM damit meint: Die heftig umstrittenen Vectoring-Pläne der Telekom.
"Richtiger Ansatz"
Trotz dieser Kritik begrüßen die Netzbetreiberverbände den Entwurf des Infrastrastrukturministers und setzen auf den weiteren Dialog. "Wir unterstützen alle Modelle, die für einen raschen und effizienten Ausbau mit ultraschnellen Glasfaseranschlüssen in der Fläche sorgen“, sagte Breko-Präsident Norbert Westfal. Auch sein Kollege vom VATM ist grundsätzlich angetan. "Es ist der richtige Ansatz und wichtig, dass die Rahmenbedingungen nun bald feststehen“, sagte Witt.
Von den 2,7 Milliarden, die Dobrindt "in die Hand nehmen" will, stammen gut 660 Millionen aus der Versteigerung von Funkfrequenzen im 700-MHz-Band, welche die Bundesnetzagentur im Juni zusammen mit anderen Frequenzen unter den Hammer gebracht hatte. Die rund 1,3 Milliarden Euro, die der Bund für diese sogenannte "2. Digitale Dividende" eingenommen hat, teilt er sich mit den Ländern. Insgesamt kamen bei der Auktion über 5 Milliarden Euro zusammen. (vbr)
