Energiekrise: EU-Rat arbeitet an Gaspreisdeckel und Strompreismechanismus
Die Regierungschefs der EU sind überein gekommen, dass an einem Gaspreisdeckel und einem Mechanismus gearbeitet wird, den Strompreis in Griff zu kriegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Brüssel.
(Bild: Europäische Union/Francois Lenoir)
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf verständigt, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten. "Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht auf Freitag nach rund zehnstündigen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Ihre Behörde werde mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag arbeiten. Diese wollen sich am kommenden Dienstag treffen, um über dieses Thema sowie über eine Verordnung über gemeinsame Binnenmarktvorschriften für erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff sprechen.
In der Abschlusserklärung des Gipfels ist von einem "vorübergehenden dynamischen Preiskorridor" für den Handel mit Gas die Rede. Dieser dürfe allerdings nicht die Versorgungssicherheit gefährden. Zudem soll eine Kosten-Nutzen-Analyse für einen Preisdeckel für Gas durchgeführt werden, das zur Stromproduktion genutzt wird. Der Höchstpreis dürfe nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme.
Die europäischen Regierungschefs unterstützten die Idee eines gemeinsamen Einkaufs von Erdgas. Dafür solle Unternehmen Konsortien bilden dürfen, erläuterte von der Leyen. Auf die Weise solle die gemeinsame europäische Marktmacht für die Nachfrage nach Gas erhöht werden.
"Wichtige Fortschritte"
Im EU-Rat sei auch darüber gesprochen worden, mit welchen Mechanismen der Einfluss des Gas- auf den Strompreis begrenzt werden könnte. Über die Chancen und die Herausforderungen, die damit einhergehen, sei offen gesprochen worden, sagte von der Leyen. Nun würden die finanziellen Auswirkungen solcher Mechanismen auf die Länder untersucht, die einen hohen Gasanteil in der Stromproduktion haben.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, sprach von wichtigen Fortschritten. Es sei daran gearbeitet worden, die verschiedenen Standpunkte zusammenzubringen. Es gelte darum, drei Ziele zu erreichen: Preise zu senken, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Nachfrage zu reduzieren. Die Energieminister dürften den Schwung mitbekommen haben, hart und fair daran zu arbeiten, dass es für die nötigen Maßnahmen eine möglichst breite Unterstützung gibt.
Für einen Gaspreisdeckel hatten sich vorab 15 der 27 EU-Staaten ausgesprochen, vor allem Deutschland aber leistete Widerstand und stieß damit auch den traditionellen Kooperationspartner Frankreich vor den Kopf. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach den stundenlangen Beratungen zufrieden. "Wir haben uns zusammengerauft", sagte er. Den Eindruck, dass Deutschland isoliert gewesen sei, wies er zurück.
(anw)