Machtwort: Alle drei Atomkraftwerke sollen bis April am Netz bleiben
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat ein Machtwort gesprochen: Alle drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen bis April am Netz bleiben. Die Grünen wollten nur zwei.
(Bild: E.ON Kernkraft GmbH CC BY-SA 3.0)
Der Streit um einen befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in Deutschland wird offenbar mit einem Machtwort des Kanzlers beendet. Mehrere Medien berichteten am Montagabend, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden habe, die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den geplanten Ausstiegstermin am 31. Dezember am Netz zu lassen. Spätestens zum 15. April 2023 sollen sie den Betrieb aber einstellen. Ein entsprechender Brief ging an die zuständigen Minister.
Die Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP hatten sich in der Frage entzweit, wie viele Kraftwerke über den geplanten Atomausstieg hinaus weiter betrieben werden sollen, um im Winter in der Energiekrise Stromengpässen entgegenwirken zu können. Für den Weiterbetrieb ist eine Gesetzesänderung notwendig. Deshalb war in dem Streit Eile geboten, damit die Vorlage rechtzeitig dem Bundestag vorgelegt werden kann.
Grüne wollten maximal zwei Kraftwerke
Die Grünen hatten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende dafür ausgesprochen, die beiden süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 in Reserve zu halten. Das Kraftwerk Emsland sollte dagegen planmäßig abgeschaltet werden. Viele Parteimitglieder taten sich schon mit diesem Kompromiss schwer, da er in Konflikt mit der Leitlinie der Partei steht, Kernkraft grundsätzlich abzulehnen. Anfang September hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ergebnisse eines Stresstests präsentiert. Er erklärte dazu, dass zwei der drei Kraftwerke für den Notfall bereitgehalten werden sollen.
Die FDP forderte hingegen den Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke. Damit sollte auch dem hohen Strompreis entgegengewirkt werden. Die SPD hatte sich bislang in dem Streit nicht positioniert.
Scholz will "ambitioniertes Gesetz" zur Energieeffizienz
Scholz erklärte in dem Brief überdies, dass ein "ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz" vorgelegt werden soll. Im Rheinischen Revier soll es einen vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 geben. Dafür soll der Betrieb von Kohlekraftwerken bis 2024 verlängert werden. Die "politische Verständigung zwischen der Bundesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und RWE" dazu solle gesetzgeberisch umgesetzt werden.
(mki)
