Polizei Thüringens erhält Bodycams

Der Einsatz von am Körper getragenen Kameras ("Bodycams") durch die Thüringer Polizei wird unter Auflagen erlaubt. Aufnahmen in Privatwohnungen oder in nicht-öffentlichen Geschäftsräumen sind tabu - in öffentlichen Geschäftsräumen eingeschränkt. Nach Pilotprojekten hat der Thüringer Landtag am Donnerstag mit großer Mehrheit die flächendeckende Anschaffung der Kameras beschlossen. Lediglich die Abgeordneten der FDP stimmten dagegen. Sie kritisieren den massiven Eingriffen in die Bürgerrechte.

Die CDU hat schon lange die Einführung von Bodycams im Freistaat gefordert und knüpfte sogar ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 unter anderem daran. Insgesamt sind im diesjährigen Etat Thüringens bereits 600.000 Euro für die Kameras vorgesehen. In Berlin läuft seit letztem Jahr ein Pilotprojekt, bei dem neben der Polizei auch die Berliner Feuerwehr Bodycams bekommt.

30 Sekunden in die Vergangenheit

Im Laufe des Jahres wurden in Thüringen erste Eckpunkte für die Kameras vereinbart: Es dürfen sowohl Bild-, als auch Tonaufnahmen gemacht werden. Außerdem soll die Polizei die sogenannte Prerecording-Funktion nutzen können. Dabei wird kontinuierlich ein 30-sekündiger Zeitabschnitt aufgezeichnet und immer wieder überschrieben. Drückt der Polizist auf einen Knopf um eine Aufnahme zu beginnen, werden auch die vergangenen 30 Sekunden gespeichert.

Der Einsatz der Kameras in Privaträumen, Anwaltskanzleien und Arztpraxen ist nicht gestattet. In Geschäftsräumen mit Publikumsverkehr sollen Polizisten Aufnahmen anfertigen dürfen, wenn sie Gefahr für Leib und Leben wittern. Zudem müssen die Aufnahmen im Nachgang richterlich überprüft werden. Auch Menschen, gegen die sich eine Amtshandlung richtet, sollen die Aufnahme mit den Kameras verlangen dürfen.

CDU feiert, Linke fühlt sich erpresst

Ab 2024 sollen die Kameras automatisch Aufzeichnungen starten, sobald ein Polizist seine Schusswaffe zieht. Für Innenminister Georg Maier (SPD) ist die Entscheidung des Landtags ein "guter Kompromiss im Sinne der Polizei". CDU-Innenpolitiker Raymond Walk betonte, dass seine Fraktion schon seit Jahren Bodycams gefordert habe: "Heute ist ein guter Tag für mehr Transparenz, aber auch für mehr Sicherheit."

Linke und Grüne machten in der Landtagsdebatte dagegen deutlich, dass sie den Körperkameras nur mit Bauchschmerzen zustimmten, und weil die CDU ihre Zustimmung zum Haushalt daran knüpfte. Linke-Innenpolitiker Sascha Bilay sprach von "Erpressung". Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, ihre Fraktion trage den Kompromiss mit: "Feiern werden wir ihn aber nicht." Die Forderungen der Polizeigewerkschaften, Bodycams auch in Privaträumen einsetzen zu dürfen, erteilte sie eine Absage: "Das wird mit uns nicht gehen."

(ds)