Stopp des Glasfaserausbaus: 15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld vom Bund

Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 "keine belastbaren Mittel" für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Der derzeitige Antragsstopp müsse "aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen", heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales, Kopien gingen an Bundeskanzleramt und Finanzministerium.

Mittel bereits ausgeschöpft

Unterzeichnet haben alle Bundesländer mit Ausnahme von Hessen, dem Städtetag, dem Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund. Der Bund hatte zum 17. Oktober seine Gigabit-Förderung für dieses Jahr eingestellt, weil die budgetierten drei Milliarden Euro wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reichen. Die Fördermittel sind bereits ausgeschöpft, weshalb Städte und Gemeinden in diesem Jahr keine Anträge mehr auf einen Bundeszuschuss stellen können, mit dem der Ausbau des Glasfasernetzes auf ihrem Gebiet gefördert werden soll. Der Förderstopp kam Anfang dieser Woche und hatte umgehend teils heftige Kritik aus den Bundesländern hervorgerufen.

Derzeit herrsche große Unklarheit, kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. "Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen", sagte der CSU-Politiker in sarkastischem Spott. "Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen."

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"Wichtig für deutsche Volkswirtschaft"

Die 15 Länder und die Kommunalverbände argumentieren in dem Brief, dass schnelle Internetverbindungen wichtig für die deutsche Volkswirtschaft seien. "Anders als die derzeitigen Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse geht es nicht um konsumptive Ausgaben, sondern um nachhaltige Zukunftsgestaltung", heißt es in dem Schreiben. "Bereits derzeit bestehen hier in Deutschland Defizite. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar."

Mit seinem Gigabit-Förderprogramm stellt der Bund insgesamt 12 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen jedes Jahr 3 Milliarden ausgeschüttet werden sollen. Die Unterstützung ist für ländliche Regionen gedacht, in denen Telekommunikationsfirmen wegen unrentabel hoher Kosten kein Glasfasernetz ausbauen wollen. Ziel des Ganzen ist eine flächendeckend verfügbare Internetanbindung in hoher Geschwindigkeit für Privathaushalte, Schulen, Firmen und Krankenhäuser in ganz Deutschland.

(tiw)