US-Umweltbehörde nimmt Trump-Intervention zurück: Clean Air Act wieder in Kraft
Das unter Präsident Trump kassierte kalifornische Sonderrecht zur Reduzierung von Auto-Emissionen wurde von der US-Bundesumweltbehörde wieder in Kraft gesetzt.
Autobahn in Los Angeles.
(Bild: h/A Archiv)
Ab sofort gilt der kalifornische Clean Air Act wieder, das hat die US-Bundesumweltbehörde EPA ("United States Environmental Protection Agency") am Mittwoch bekannt gegeben. Damit tritt Kaliforniens Privileg eigener Emissionsgrenzen wieder in Kraft, das seit 1963 Bestand hatte. 2020 war es von US-Präsident Donald Trump abgeschafft worden, um die Autoindustrie zu schützen; eine Deregulierung, die allerdings selbst von den Autoherstellern allenfalls halbherzig begrüßt wurde.
Aufgrund dieses Sonderrechts, das einst wegen hoher Smogbelastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde, konnte Kalifornien strengere Vorschriften als auf Bundesebene erlassen. Nachdem längst nicht mehr die lokal virulente Giftigkeit der Abgase, sondern ihre globale Treibhauswirksamkeit das Problem ist, umfasst es heute Obergrenzen für den Flottenverbrauch, aber auch Regeln für die Förderung des Verkaufs von emissionsfreier Fahrzeuge.
Betroffen war insbesondere die "Safer Affordable Fuel-Efficient Vehicles Rule Part One" (SAFE-1), eingeführt 2012 unter Präsident Barack Obama. Die Autohersteller hätten den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch ihrer neuen Fahrzeugflotten bis 2025 jedes Jahr um 5 Prozent auf schließlich 54 Meilen pro Gallone verbessern müssen. 2016 und Anfang 2017 prüfte die EPA die erzielten Fortschritte und stellte fest, dass die Autohersteller die Vorschrift übererfüllten. Deshalb war sie beibehalten worden. Trump wollte zunächst lediglich die regelmäßige 5-Prozent-Senkung streichen, entschied sich Ende März 2020 jedoch sogar für eine Steigerung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs um 1,5 Prozent, entsprechend einer Milliarde Tonnen Kohlendioxid mehr in der Atmosphäre.
Übernahme durch andere US-Staaten wieder möglich
Gleichzeitig wird nach Abschnitt 177 des Clean Air Act anderen Staaten die Übernahme der kalifornischen Emissionsstandards anstelle der eigenen wieder erlaubt.
EPA-Leiter Michael S. Regan kommentiert den Schritt mit den Worten: "Mit der heutigen Aktion stellen wir die Methode wieder her, die seit Jahren dazu beiträgt, saubere Technologien voranzutreiben und die Luftverschmutzung nicht nur für die Menschen in Kalifornien, sondern für die USA insgesamt zu verringern."
(fpi)