Entscheidung über Verbrenner-Aus wird verschoben
Am 7. März sollten die EU-Staaten über ein Ende des Verbrenners in Neuwagen ab 2035 abstimmen. Doch daraus wird vorerst nichts.
(Bild: GM)
- dpa
Der intensive Austausch innerhalb der Bundesregierung in den vergangenen Tagen zeigt Wirkung: Die für den 7. März angesetzte Abstimmung über das Aus des Verbrennungsmotors in seiner aktuellen Form wird verschoben. Ursprünglich war geplant, das Ende von Wärmekraftmaschinen in Neuwagen an diesem Tag zu beschließen. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Er bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen.
Ohne Deutschland unter 65-Prozent-Hürde
Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die geplante Abstimmung scheitern können. Notwendig für die Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Neben Deutschland wollten zuletzt auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien den Plänen in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die 65-Prozent-Hürde würde ohne Deutschland nicht erreicht.
Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten sich bereits im Oktober 2022 darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten ist der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren und eigentlich eine Formalie.
Wissing erwartet Vorschlag der EU
Wissing hatte jedoch Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt und damit gedroht, dass Deutschland nicht werde zustimmen können. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit synthetischen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte.
(fpi)