WOS3: Heftiger Streit um Urheberrechts-Konventionen der WIPO

Vor der ungebremsten Ausweitung von Urheberrechten durch neue Konventionen der World Intellectual Property Organisation (WIPO), der für geistiges Eigentum zuständigen UN-Organisation in Genf, warnten Aktivisten im Lauf einer teilweise hitzigen Diskussion auf der Konferenz Wizards of OS 3 (WOS). WIPO-Vertreterin Geidy Lung hatte anstehende Projekte der Organisation vorgestellt, darunter den Schutz nicht-originärer Datenbanken wie Telefonbücher und der Rechte von Rundfunkveranstaltern. Der einen Tag zuvor von den WIPO-Mitgliedsstaaten in Genf diskutierte Broadcasting Act würde nur eine zusätzliche Schicht von Rechten aufbauen, warnte James Love von der US-Bürgerrechtsorganisation Computer Project for Technology.

"Mit dem Broadcasting Act soll ein 50 Jahre währendes Urheberrecht nicht für den Autor oder den ursprünglichen Rechteinhaber, sondern für denjenigen begründet werden, der etwas sendet," warnte Love. In früheren internationalen Konventionen und Verträgen gab es allenfalls einen 20 Jahre währenden weniger umfassenden Schutz für die Rundfunkveranstalter. Aus ihrer Sicht soll nun nicht nur der Signalklau, sondern auch das Kopieren und die Weiterverbreitung von Sendungen nach der Aufzeichnung auf andere Datenträger verhindert und allein den Rundfunkveranstaltern selbst gestattet sein.

Verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen haben einen Gegenvorschlag vorgelegt, der keine exklusiven Weiterverbreitungs- und Kopierrechte vorsieht und die Ansprüche der jeweiligen Darsteller auch berücksichtigt sehen will. Außerdem fordern die NGOs auch die Streichung von zwei Paragrafen, die technologische Schutzmechanismen absichern. Kritiker in den USA haben unter anderem davor gewarnt, dass unter Geräte, die verschlüsselte Sendungen entschlüsseln können, auch Computer fallen -- die Produktion solcher Geräte soll aber verboten sein.

Love warnte davor, dass durch die Einbeziehung von Webcasting bislang freie Internetinhalte ebenfalls dem Zugang der Öffentlichkeit entzogen würden. Um den Begriff des Webcasting und dessen Einbeziehung wurde bei der WIPO heftig gestritten. Vom Tisch sind wohl vorerst Vorstellungen, dass unter Webcast auch einfache Homepages fallen könnten. Doch ob es sich beim Webcasting nur um gestreamte Inhalte offizieller Sender handeln soll oder ob jeglicher gestreamter Inhalt erfasst ist, bleibt nach wie vor unklar. Die Rundfunkwelt selbst möchte, sagte WOS-Organisator Volker Grassmuck, die Rechte sehr gern nur auf sich beschränkt sehen. Auch die Mehrzahl der Regierungsvertreter sprach sich in Genf laut einem Protokoll der Debatte für eine komplette Herausnahme von Internet-Inhalten aus dem WIPO-Vertrag aus. Entwicklungsländer wie Brasilien, Indien oder Chile, erklärte Love, hätten den vom WIPO-Generalsekretär vorgelegten Vorschlag heftig kritisiert.

Love wirft der WIPO daher vor, dass sie die Ausweitung von Rechten auf geistiges Eigentum im Prinzip eigenmächtig vorantreibe. Grassmuck, der erstmals als NGO-Vertreter auch an den Beratungen in Genf teilgenommen hatte, empfahl eine Umkehr der Sichtweise bei der WIPO. Anstatt Ansprüche der Öffentlichkeit immer als das zu behandeln, was am Ende noch übrig bleibt, sollte die WIPO diese Rechte zuerst bedenken. Doch eine Konferenz zu den Ansprüchen auf eine Public Domain ist in Genf vorerst noch nicht geplant. Vielmehr nannte WIPO-Vertreterin Lung die Fair-Use-Regelungen für Bibliotheken und private Kopien als derzeit größte Bedenken in Genf. In beiden Fällen bestehe in der digitalen Welt die Gefahr einer unkontrollierten Weiterverbreitung von Inhalten. Der US-Gesetzgeber und die EU hätten darauf mit dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und der Copyright-Direktive bereits reagiert. Bei der WIPO, deren Agenda allein von den Mitgliedsstaaten bestimmt werde, macht man sich man sich darüber nun auch Gedanken, betonte Lung. Daher sollten die Aktivisten nicht vergessen, dort vorstellig zu werden.

Zur Wizards of OS siehe auch:

• Wizards-of-OS-Special in Telepolis

• Der Kampf ums freie Breitband-Spektrum
• Wochenende für Wikipedianer
• Creative Commons stellt überarbeitete Lizenzen für geistiges Eigentum vor

• The Future of the Digital Commons, Website der Konferenz

(Monika Ermert) / (jk)