Kritik aus den Ländern an Bundesregierung wegen Google Street View

SPD-, CSU- und Grünen-Politiker kritisieren die Bundesregierung, weil sie den Vorschlag für eine gesetzliche Regelung für Googles Straßenansichtsdienst abgelehnt hat.

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Von
  • dpa

Die Zurückhaltung des Bundes gegenüber einer gesetzlichen Regelung für den Internetdienst Google Street View stößt in den Ländern auf Kritik. Der Bundesrat hatte einen eigenen Gesetzentwurf zu den Panorama-Straßenfotos vorgelegt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt aber eine breitere Regelung an, die auch andere Internetdienste einbezieht.

"Die Bundesregierung ist mit ihrer Verweigerungshaltung auf dem Irrweg", sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) der Süddeutschen Zeitung. "Der (Bundesrats-)Entwurf ist keine Lex Google, sondern erfasst alle Dienste, die in ähnlicher Form Geodaten im Internet anbieten." Dass er eine gute Grundlage gewesen wäre, könne man schon daran sehen, dass alle Bundesländer, gleich welche Parteien sie regierten, ihm zugestimmt hätten. "Sicher könnte man in dem Entwurf das ein oder andere verändern, aber das hätte man im parlamentarischen Verfahren angehen können", so Steffen.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, er erwarte "dass die jetzt vorliegende Bundesratsinitiative bei der Gesamtlösung Berücksichtigung findet". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentierte dagegen, eine Lex Google helfe nicht weiter, "weil wir neuen technischen Entwicklungen dann permanent hinterhinken würden". Das Kabinett habe daher verabredet, dass der Umgang mit Geo-Datendiensten der allgemeinen Reform des Datenschutzgesetzes zunächst vorgezogen werde. Ein Treffen im September mit Daten- und Verbraucherschützern, mit Google und anderen Anbietern diene daher der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der dann zügig auf den Weg gebracht werden solle, sagte sie der Saarbrücker Zeitung.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisierte in der Passauer Neuen Presse, man hätte "auf Bundesebene schon früher aktiv werden können". Ähnliche Kritik äußerte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Die Bundesregierung habe lange gezögert und kein Konzept vorgelegt, um Bürger vor unbefugten filmischen und fotografischen Aufnahmen zu schützen, obwohl die Problematik im Zusammenhang mit Online-Kartendiensten bereits seit 2008 bekannt sei. Die Regierung habe sogar einen Länder-Entwurf abgelehnt, der eine klare Rechtslage zum Einschreiten gegen Google geschaffen hätte, sagte Bruch laut einer Mitteilung. (anw)