Datenschützer fordern Grenzen für Google, Facebook & Co.
Bei einer hochrangig besetzten Tagung in Kiel haben Datenschützer einen besseren Schutz von Grundrechten der Bürger im Internet gefordert – am besten auf Grundlage internationaler Regelungen.
Datenschützer haben demokratisch legitimierte Grenzen für globale Internetfirmen wie Google und Facebook gefordert. "Die Arroganz eines Unternehmens namens Google und die Ignoranz für Grundrechte – das kann so nicht weitergehen", sagte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Thilo Weichert, am Rande einer Tagung der Datenschutzakademie Schleswig-Holstein am Montag in Kiel. Die Grundrechte der Bürger im Internet müssten per Gesetz besser geschützt werden. Weichert machte allerdings wenig Hoffnung, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschehen könne.
Mehr als 500 Teilnehmer diskutierten darüber, wie das Internetrecht modernisiert werden könne. Angesichts des rasanten technischen Fortschritts konnten die Datenschützer eine gewisse Machtlosigkeit nicht leugnen: "Wir hecheln mit heraushängender Zunge immer hinterher", sagte der Vorsitzende des Datenschutz- Akademieausschusses, Albert von Mutius. Trotzdem müsse weiter versucht werden, die Persönlichkeitsrechte der Bürger im Internet zu schützen und verbindliche Standards zu schaffen.
Der Grundrechtsschutz in der digitalen Welt ist nach Meinung der Datenschützer völlig ungenügend. Gefordert werden nun nationale und europäische Regelungen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, betonte, dass es Signale aus dem Auswärtigen Amt gebe, gemeinsam mit Spanien und Frankreich eine verbindliche internationale Regulierung des Datenschutzes anzustoßen.
Die stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, forderte außerdem die einzelnen Internet-Benutzer auf, mehr auf die Freigabe ihrer persönlichen Daten zu achten. "Die Jugendlichen entwickeln sich da schon ganz richtig", sagte Hansen. "Sie sind zum Beispiel bei ihren Profilangaben sehr viel vorsichtiger geworden." (pmz)
