Bundesinnenministerium verteidigt Haltung zu Google Street View
Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Innenministerium und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, hat auf einem Symposium die zurückhaltende Regulierungslinie gegenüber Geodatendiensten erläutert und kleine Schritte zur grundlegenden Modernisierung des Datenschutzrechts angekündigt.
Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, hat auf einem Symposium zum "Modernen Datenschutz im 21. Jahrhundert" in Berlin am gestrigen Montag die zurückhaltende Regulierungslinie gegenüber Geodatendiensten verteidigt. "Die Nutzung des öffentlichen Raumes muss weiter möglich sein", betonte die IT-Beauftragte der Bundesregierung laut einer dpa-Meldung. Nicht das Abfotografieren von Straßen und Plätzen sei das Problem, sondern "die Möglichkeiten der Verknüpfung". Kriterium dafür müsse die Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte sein. Streitpunkt auf dem Podium war erneut insbesondere der für das Jahresende geplante Start von Google Street View in Deutschland und die Behandlung vergleichbarer Straßenansichtsdienste. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will bis Anfang Dezember eine Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft abwarten und parallel in einem Gesetzesentwurf eine "rote Linie" für einschlägige Datensammler aufzeigen.
Nach Ansicht Rogall-Grothes wird eine "internetbasierte Gesellschaft nicht vollständig ohne digitale Profilbildung auskommen". Eine solche müsse aber von den Betroffenen gemäß dem Opt-in-Prinzip ausdrücklich gewünscht und beeinflussbar sein. "In bestimmten Fällen" sollte dabei eine gesonderte schriftliche Einwilligung gefordert werden. Zudem sei auf eine klare Zweckbindung Wert zu legen.
Der eigentliche Aufhänger der Konferenz, die Diskussion über die von Datenschützern geforderte grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts, blieb angesichts der aktuellen Auseinandersetzung wieder einmal fast auf der Strecke. Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen im EU-Parlament, entgegnete auf die Ansage Rogall-Grothes, hier in kleinen Schritten vorangehen zu wollen, dass dabei zumindest die Richtung klar sein müsse. Diese lasse die Bundesregierung jedoch nicht erkennen; sie verurteile die Datenschutzpolitik von Facebook und Google, der Kritik folgten aber nur symbolische Taten wie Austritte aus sozialen Netzwerken.
Die eigentlichen Probleme der Datenschutzdurchsetzung in Drittstaaten oder der Regelung von Profilerstellungen und Data Mining würden nicht angegangen, monierte Albrecht. Zugleich verdränge Berlin Mittel zur Anonymisierung und Pseudonymisierung, die in Zeiten der Massendatenverarbeitung unerlässlich für den Selbstschutz der Bürger seien. Schwarz-Gelb gehe auch mit schlechtestem Beispiel voran, indem immer neue Datenbanken privater Unternehmen der Kriminalitätsbekämpfung zugänglich gemacht würden.
"Wir können nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern müssen endlich Schutzvorkehrungen treffen und zwar auf juristischer, aber vor allem auf technologischer Ebene", konstatierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach der Tagung. Neue Technologien müssten das Recht der Bürger auf den Schutz ihrer Daten im Blick haben. Die Bundesregierung sei nun gefordert, endlich "einen intelligenten juristischen Rahmen zu schaffen". Man warte auf einen konkreten Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium, ergänzte eine Sprecherin Schaars gegenüber heise online. (pmz)
