Elektronische Gesundheitskarte: Regierung bleibt bei Kostenprognose von 2009
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Kosten für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nicht verändern.
Die Bundesregierung sieht trotz der umfangreichen Neuausrichtung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) mit neuen Projekten wie der Anlage von Notfalldatensätzen keinen Bedarf, die Kosten des größten deutschen IT-Projektes zu überprüfen. Dies geht aus der heise online vorliegenden Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/5671) (PDF-Datei) der Linksfraktion hervor. Die Bundesregierung verweist auf eine von der Gematik in Auftrag gegebene Studie der Unternehmensberatung Booz & Company aus dem Jahre 2009, die die eGK-Kosten mit 2,4 Milliarden bis 5,4 Milliarden Euro bezifferte. Diese Antwort hält die Linksfraktion für ungenügend.
Mit ihrer Anfrage wollte die Linksfraktion den aktuellen "Entwicklungsstand bei der neuen elektronischen Gesundheitskarte" erfahren. Unter anderem sollte die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob der aktuelle Funktionsumfang der eGK eine positivere Bilanz bei der Kosten-Nutzen-Analyse ergibt. In ihrer Antwort verweist die Regierung auf die "nicht konsentierte" Studie aus dem Jahre 2009, die sich im wesentlichen mit einer nicht freigegeben Studie aus dem Jahre 2006 decke.
Eine Behauptung, die der IT-Branchenverband Bitkom gegenüber der Tageszeitung Die Welt aufgestellt hat, laut dem die Gesundheitskarte jährlich 500 Millionen Euro Behandlungskosten einsparen werde, bestätigt die Regierung nicht. Allgemein heißt es in ihrer Antwort nur, dass die Arzneimitteltherapiesicherheit (MTS) ein wichtiger Bestandteil des IT-Projektes sei; zur Frage der Einsparungen durch die eGK weist die Regierung darauf hin, dass durch das Foto der Versicherten auf der Karte der Missbrauch reduziert werde.
Jan Korte von der Linksfraktion meint, es werde "langsam Zeit, dass die Bundesregierung der Bevölkerung reinen Wein über die Kosten der elektronischen Gesundheitskarte einschenkt". Vermutlich werde erst eine Prüfung des Bundesrechnungshofes das wahre Ausmaß der Kosten ermitteln. Die Bundesregierung schiebe jede Verantwortlichkeit auf die Organisationen der Selbstverwaltung ab und flüchte sich darin, angeblich nicht zuständig zu sein.
Die Linke wollte auch wissen, was anstelle der gestaffelten Reihen mit 10.000er- und 100.000er-Tests in den Testregionen treten soll. In der Antwort werden die Testreihen nicht mehr erwähnt; stattdessen betont die Bundesregierung die Rolle von Beiräten in den Testregionen, in denen Patienten mit auf die Praxistauglichkeit der eGK-Anwendungen achten können. (anw)
