Twitter gibt Account-Daten an britische Behörden

Der Kommunikationsdienst Twitter muss die Daten mehrerer Accounts auf gerichtliche Anordnung den Behörden übergeben. Ermittelt wird gegen einen

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Von
  • dpa

Eine Gemeindeverwaltung in England hat vor Gericht erreicht, dass der Internetdienst Twitter Daten verschiedener Accounts für eine strafrechtliche Verfolgung herausgeben musste. Das bestätigten sowohl ein Sprecher der nordenglischen Gemeinde South Tyneside als auch der betroffene Twitter-Nutzer Ahmed Khan. Zu den Daten zählen nach Angaben des Mannes seine Handynummer, E-Mail-Adresse und IP-Adresse.

Es handelt sich nach Einschätzung der britischen Tageszeitung The Guardian um den ersten Fall, in dem Twitter in dieser Form die Daten von Nutzerkonten preisgegeben hat. Die Rechts- und Informationslage ist kompliziert. Internetdienste wie Twitter oder Google sind grundsätzlich verpflichtet, Behörden die Daten zu geben, wenn es um Straftaten geht. Twitter schreibt in seinen Datenschutzbedingungen: "Twitter wird Informationen weitergeben, wenn es notwendig ist, um ein Gesetz, eine Regelung oder einen gesetzlichen Antrag einzuhalten, um die Sicherheit einer Person zu schützen, Probleme mit Betrug, Sicherheit oder technischen Fehlern anzusprechen oder Twitter Rechte und Eigentum zu schützen."

Gegen Khan, Mitglied des Gemeinderates von South Tyneside, wird wegen des Vorwurfs ermittelt, bei Twitter mittels einer ganzen Reihe anonymer Accounts bösartige Kommentare über Kollegen geschrieben haben. Außerdem soll Khan Betreiber des anonymen politischen Lokalblogs Mr. Monkey gewesen sein. Der Mann bestreitet die Anschuldigungen. Die Gemeinde zog am Twitter-Firmensitz im US-Bundesstaat Kalifornien vor ein Gericht und setzte durch, dass die Daten von rund 30 Twitter-Accounts an sie weitergegeben werden müssen.

Es gibt immer wieder wieder Diskussionen darüber, ob die Meinungsfreiheit eingeschränkt oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden, wenn Internetdienste persönliche Daten herausgeben. In Großbritannien sorgt derzeit der Fall des Fußballers Ryan Giggs für Aufsehen: Zehntausende Einträge auf Twitter besprachen eine angebliche Affäre des verheirateten Stars. Giggs hatte allerdings zuvor vor Gericht durchgesetzt, dass darüber in der Presse nicht berichtet werden darf.

Giggs Anwälte hatten bei einem Londoner Gericht auch Klage gegen Twitter eingereicht, in der sie die Herausgabe der Daten "von Nutzern, die für die Verbreitung dieser Information bei Twitter verantwortlich sind" fordern. Das könnte bis zu 75.000 Accounts betreffen. Twitter hat bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor Gericht der Anordnung Folge zu leisten und die Nutzerdaten an die klagende Partei herauszugeben. (jh)