"Digitale Gesellschaft" rüstet sich für Herbst-Kampagnen
Nach den stürmischen Anfängen hat sich der netzpolitische Verein um Markus Beckedahl inzwischen konsolidiert und bereitet Aktionen im Kampf um Netzneutralität und nutzerfreundliches Urheberrecht vor – nicht nur im Netz.
Bei ihrem Start zur re:publica wurde der Lobby-Vereinigung "Digitale Gesellschaft" mehr (kritische) Aufmerksamkeit zuteil, als ihr lieb war. Jetzt, drei Monate später, luden Markus Beckedahl, Falk Lüke und Linus Neumann zu einem Rückblick auf die Anfänge der Organisation und zu einer Vorschau auf die geplanten Aktivitäten.
Aus den neun Gründungsmitgliedern sind über 20 geworden. Die Digitale Gesellschaft ist inzwischen ein eingetragener Verein und will sich (wie etwa BVDW oder FoeBuD) ins Lobby-Register des Deutschen Bundestags (umfangreiche PDF-Datei) eintragen lassen. Da die Anerkennung der Gemeinnützigkeit noch aussteht, ist das Spendenaufkommen bisher bescheiden – sieht man von zwei Schlauchbooten ab, die dem Verein wegen seines Vergleichs mit Greenpeace geschenkt wurden. Größte Einnahme war bisher eine Förderung der Attac-nahen Stiftung Bridge in Höhe von 9500 Euro.
Der Verein sucht auch auf europäischer und weltweiter Ebene den Schulterschluss zu gleichgesinnten Organisationen wie der EDRI, die sich für digitale Bürgerrechte einsetzen, oder freepress.org, die in den USA für Netzneutralität kämpfen. Ihre Positionen hat die DigiGes auch beim eG8 oder im Umfeld des OECD-Gipfels vertreten, wo es vor allem um Urheberrechte ging.
In den ersten Wochen war die DigiGes damit beschäftigt, mit der Kritik fertigzuwerden, die die Ausmaße eines Shitstorms erreicht hatte. Bemängelt wurden unter anderem mangelnde Transparenz, eine nicht zum Netz passende, elitäre Organisationsform und der fehlende Schulterschluss mit den bestehenden Initiativen. Inzwischen sei es gelungen, die Kritiker zu beschwichtigen und die eigenen Ziele besser zu erklären, erklärten Beckedahl, Lüke und Neumann. Die DigiGes sieht sich als Schnittstelle zu anderen Organisationen, nicht als Dachverband.
Das Interesse liege bei den harten Themen wie Urheberrecht und Vorratsdatenspeicherung – Debatten um Facebook-Partys oder Anonymous-Hacks überlasse man anderen. Zu allen Internet-relevanten Gesetzesvorhaben will der Verein eine Stellungnahme verfassen. Eines der Hauptziele ist es, die Netzneutralität in Form eines §88a, der auf dem Fernmeldegeheimnis im Telekommunikationsgesetz fußt, gesetzlich festzuschreiben. Beckedahl kämpft auch in der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" für dieses Ziel, musste dort aber am Montag eine Niederlage einstecken. Die Gegner der Netzneutralität stützten sich, meinte Beckedahl, letztlich auf die Behauptung, dass es Engpässe im Netz gibt – was sie bisher aber nicht beweisen konnten.
500 Menschen haben bisher ihr Interesse bekundet, Aktionen der DigiGes zu unterstützen – ein Potenzial, das der Verein wohl nach der politischen Sommerpause im Herbst erstmals abrufen wird. So soll die Debatte um Netzneutralität und die geplante Urheberrechtsreform mit Kampagnen begleitet werden, sowohl im Netz wie auf der Straße. Bis September will der Verein nicht nur diese Kampagnen organisieren, sondern auch darüber nachdenken, wie man ein sperriges Thema wie Netzneutralität "unseren Eltern" (Beckedahl) vermitteln kann. (heb)
