Verbraucherzentrale richtet Spam-Beschwerdestelle ein

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen plant Unterlassungsklagen gegen Spammer und will versuchen, ihnen ihre Gewinne abzunehmen.

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Computernutzer können unerwünschte E-Mails aus ihrem Postfach künftig an eine neue Beschwerdestelle der Verbraucherzentralen weiterleiten. Nach Prüfung sollen dann rechtliche Schritte gegen die Versender und Auftraggeber unternommen werden, teilt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) heute mit. Ziel sei eine abschreckende Wirkung. "Neben Unterlassungsklagen werden wir auch versuchen, Spammern ihre Gewinne abzunehmen", sagte Patrick von Braunmühl, Leiter Fachbereich Wirtschaftsfragen im vzbv.

Damit die Verbraucherschützer die E-Mails zurückverfolgen können, müssen bei der Weiterleitung an die Beschwerdestelle (beschwerdestelle@spam.vzbv.de) die Header-Zeilen mit Absender, Empfänger und Datum mitgesendet werden. Diese Angaben seien für eine etwaige Rechtsverfolgung notwendig. Die Zahl der Spam-Mails habe in den vergangenen Jahren Besorgnis erregend zugenommen. Ihr Anteil an allen in Deutschland empfangenen Mails liege bei bis zu 80 Prozent. Dies sei kein Kavaliersdelikt, sagte von Braunmühl. "Es kostet Zeit, Geld und Nerven und schädigt Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen."

Nötig seien daher auch schärfere Gesetze, etwa die Verfolgung aller unerwünschter Werbe-E-Mails als Ordnungswidrigkeit. Die Bundesnetzagentur solle als zentrale Instanz für Sanktionen zuständig sein. Die neue Beschwerdestelle ist Teil eines Anti-Spam-Projekts, das vom Bundesverbraucherministerium gefördert wird. Sie richtet sich nur an Privatleute. Firmen können sich an die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs richten, hieß es.

Siehe dazu auch: (anw)