Biometrie-Pass: Industrie und Politik zeigen sich startklar

Am 1. November beginnt der große Labortest mit biometrischen Reisepässen an der deutschen Bevölkerung. Trotz der Warnungen des Chaos Computer Clubs (CCC) vor "rot blinkenden Bildschirmen" beim versuchten Grenzübertritt präsentierten sich am heutigen Dienstag Vertreter der Wirtschaft und der Bundesregierung bei einer Infoveranstaltung des Branchenverbands Bitkom bei der Bundesdruckerei in Berlin zuversichtlich über das Gelingen des ambitionierten IT-Projektes. "Die Einführung kann sich auf sehr viele Studien stützen, die zeigen, dass die Biometrie nun ausgereift und einsatzbereit ist", erklärte Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium. Hundertprozentige Trefferquoten bei der technisch gestützten Identifizierung gebe es zwar nicht, räumte er ein, die Grenzkontrolle solle aber auch nicht voll automatisiert werden. Die Biometrie sei allein ein Hilfsmittel.

Die Bundesdruckerei, die dank einem alle drei Jahre überprüften Rahmenvertrag mit dem Innenministerium den Großauftrag zur Integration der die Daten enthaltenden Funkchips in die Passdecke erhalten hat, ist nach eigenen Angaben gut gerüstet. "Wir sind rechtzeitig fertig geworden", erklärte Thomas Löer, Projektleiter "Digitaler Passport" bei der bundesnahen Firma. Von einer "Hast" könne er nicht sprechen. Die Bundesrepublik ist in Europa das erste Land, das Pässe mit digitalisiertem Lichtbild gemäß der Vorgaben der Internationalen Luftfahrtbehörde ICAO ausgibt. Die USA hatten in diesem Bereich zunächst Druck auf Staaten gemacht, deren Bürger visumsfrei einreisen dürfen, die Frist aber dann mehrfach und jetzt auf Oktober 2006 verschoben. Die Bundesregierung hielt trotzdem an ihrem straffen Zeitplan fest. Sie will nach der Verabschiedung der Spezifikationen für eine zusätzliche Sicherheitskontrolle für den Zugriff auf die Chipdaten, der so genannten Extended Access Control, zudem vom 1. März 2007 an entsprechend der ohne parlamentarisches Votum durchgedrückten EU-Verordnung auch zwei Fingerabdrücke in die 59 Euro teuren E-Pässe aufnehmen. Mit der Fertigstellung der internationalen Standards rechnet Löer Ende des Jahres.

Angesprochen auf die "BioP II"-Studie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die den existierenden Biometrie-Systemen noch keine ausreichende Praxistauglichkeit attestiert, entgegnete der IT-Chef des Bundes, dass man mit der "Flächenbeschaffung" ja noch nicht begonnen habe. Eine "flächendeckende elektronische Kontrolle" an den Grenzen werde es "erst in einigen Jahren geben", betonte er. "Bis dahin hat sich die Technologie weiter entwickelt", zumindest werde in vielen deutschen Unternehmen und Forschungslabors mit Hochdruck daran gearbeitet. Laut Schallbruch gibt es noch weitere im Auftrag der Regierung erstellte Studien, welche die Überwindungsmöglichkeiten der biometrischen Systeme etwa durch das Hochhalten von Fotos konkret aufzeigen. Die werde man aber nicht veröffentlichen, um Fälschern nicht zu helfen. Oft sei zudem schon "mit anderem Licht" am Einsatzort der Technik auf die Sprünge zu helfen.

Die deutsche IT-Wirtschaft ist sichtlich erfreut über den staatlichen Schub auf Kosten der Steuerzahler und reisenden Bürger und bejubelt den angeworfenen "Innovationsmotor". Endlich habe man im Bereich Biometrie dank der Industriepolitik der Bundesregierung nun "ein großes Referenzprozekt", sagte Sandra Schulz, Bereichsleiterin Sicherheit beim Bitkom. Sie baut darauf, dass "mit dem E-Pass die wesentlichen Marktbarrieren entschärft werden". Vor den Terroranschlägen am 11. September habe die Identifizierungstechnik nämlich "nur eine geringfügige wirtschaftliche Bedeutung" gehabt. Ihren Einsatz hätten hierzulande etwa Ängste der Bürger vor Überwachung oder ein zu restriktiver Datenschutz verhindert. Doch jetzt komme jeder "langfristig mit dem E-Pass in Berührung", sodass die Bedenken hoffentlich abgebaut würden. Man müsse "zu Kompromissen" finden. Für Schulz ist das komplexe Vorhaben aber vor allem ein "Riesenmarkt": Da 95 Prozent des Projektumsatzes auf Standard-IT-Komponenten entfallen würden, könne die gesamte Branche profitieren. Laut Marktforschern soll der deutsche Biometriemarkt von rund 21 Millionen Euro in diesem Jahr auf 144 Millionen Euro 2007 anwachsen.

Die Schar der Kritiker wächst derweil: Mit dem CCC protestieren inzwischen auch die Humanistische Union (HU), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF), die JungdemokratInnen/Junge Linke und das Netzwerk Neue Medien gegen die "neuen Formen der Überwachung" in der "Schnüffelrepublik". Ihrer Ansicht nach wird "ein Sicherheitsplacebo mit inakzeptablen bürgerrechtlichen Nebenwirkungen zwangsverabreicht." Nach und nach würden alle deutschen Passinhaber auf den Meldeämtern einer Prozedur unterzogen, die der erkennungsdienstlichen Behandlung von Kriminellen gleicht. Niemand wisse zudem, wer Zugriff auf die sensiblen Daten habe, wenn diese etwa für Staaten wie Pakistan freigegeben würden. Das Hauptargument der Befürworter des E-Passes, die eh schon hochsicheren deutschen Ausweisdokumente noch fälschungssicherer zu machen, greife angesichts der eingesetzten Technik nicht.

Schallbruch weist die Argumente zurück: Es sei kein "Selbstzweck", die Pässe biometrisch aufzurüsten, erklärte er. Die von Deutschland durchgesetzten kryptographischen Verfahren würden verhindern, dass der Pass unbemerkt ausgelesen und beschrieben werden könne. "Wir sind der Auffassung, dass hier das bestmögliche Sicherheitsniveau erreicht worden ist", so sein Tenor. Er bekräftigte ferner, dass es keine zentrale Datei der biometrischen Daten aus den Pässen geben werde. Dass in der EU überhaupt anders als im Rest der Welt zusätzlich Fingerabdrücke mit verlangt werden, erklärte er zu einer "Frage der Flexibilität". Mit Fingerabdrucksensoren sei die Einreise teilweise einfacher zu gestalten als mit Gesichtserkennungssystemen. (Stefan Krempl) / (jk)