Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register

Ähnlich wie in der bereits bestehenden Anti-Terror-Datei will Hans-Peter Friedrich auch gefährliche Neonazis erfassen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor übereilten Schritten.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will künftig Neonazis in einem zentralen Register erfassen. Dort sollen "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Nachdem die Mordserie einer mutmaßlichen rechtsradikalen Terrorgruppe aufgedeckt wurde, will der Minister auch die Chancen für ein Verbot der NPD prüfen lassen.

Dem Zeitungsbericht nach soll das neue Register ähnlich wie eine bereits bestehende Datei über gefährliche Islamisten angelegt werden. Gepflegt werden soll sie von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden in Bund und Ländern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor zu schnellen Schlussfolgerungen aus der Mordserie und vor dem übereilten Aufbau neuer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden. Schon jetzt sei ein Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei möglich, "wenn Hinweise auf bevorstehende oder auch stattgefundene terroristische Aktivitäten vorliegen", sagte Schaar der dpa.

Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble hatte im März 2007 die Anti-Terrordatei gestartet. Darin gespeichert sind Merkmale wie Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Telekommunikationsdaten, Bankverbindungen, Schul- und Berufsausbildung, Arbeitsstelle und Reisebewegungen. Datenschützer kritisierten, dass nicht gesicherte Fakten, sondern Verdachtsangaben gespeichert werden.

Die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" soll unter anderem für eine Mordserie an acht Türken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006, den Mord an einer Polizistin im April 2007 und für einen Sprengstoffanschlag im Juni 2004 in Köln verantwortlich sein. Die Verdächtige Beate Z., die die Morde zusammen mit zwei inzwischen toten Komplizen begangen haben soll, will nach Angaben der Stuttgarter Nachrichten eine umfassende Aussage machen. Die Berliner Zeitung berichtete, die Ermittler hätten etwa eine Handvoll Verdächtiger im Visier. (anw)