Bericht: Datenschutzbeauftagter lässt Bundestags-Homepage prüfen

Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verstößt die Homepage des Bundestags gegen Datenschutz-Richtlinien.

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Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar informiert die Bundestags-Homepage nicht genug über ihr Besucher-Tracking.

Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verstößt die Homepage des Bundestags gegen Datenschutz-Richtlinien. Dort und beim Kinderportal des Bundestags, Kuppelkucker.de, werde ein Tracking-Dienst eingesetzt. In beiden Fällen würden die Besucher in den Datenschutzhinweisen nicht darüber informiert, berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schaar habe deshalb eine Prüfung eingeleitet.

"Dass Besucher der Bundestagsseite nicht darüber informiert werden, dass ein Tracking-Tool benutzt wird, ist datenschutzrechtlich nicht zulässig", zitiert das Magazin Hubertus Gersdorf, sachverständiges Mitglied der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft. Die Bundestagsverwaltung dagegen sehe dem Bericht zufolge "keine Anhaltspunkte" dafür, dass die derzeit eingesetzte Technik nicht "den gesetzlichen Bestimmungen" entspreche.

Tatsächlich übermitteln die Bundestags-Server zwei JavaScript-Dateien, webtrends_sdc.js und webtrends_atc.js, die offenbar Tracking-Aufgaben erledigen. Dass der Bundestag und sein Kinder-Ableger die Benutzer tracken, verschweigt die Datenschutzerklärung nicht: "Bei einem Besuch unserer Internetseiten erfassen wir, welche Seiten Sie aufrufen und wie lange Sie darauf verweilen. Dies dient der inhaltlichen, grafischen und technischen Verbesserung unseres Internetangebotes. Für einen Zeitraum von maximal 24 Stunden wird dabei Ihre IP-Adresse auf einem dafür vorgesehenen Statistik-Server in einer Protokoll-Datei gespeichert. Einmal am Tag werden diese Daten anonymisiert und in einer Datenbank ausgewertet. Danach wird die Protokoll-Datei gelöscht." Bei kuppelkucker.de findet sich eine fast wortgleiche Datenschutzerklärung (beide: Stand 26.11.11). (jo)