EU-Datenschützer beurteilen Pläne für Flughafenkontrolle skeptisch

Die "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten nimmt die vom internationalen Luftfahrtverband IATA geplanten "Grenzkontrollpunkte der Zukunft" unter die Lupe.

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Bei der "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten sind erste Bedenken gegen das vom Internationalen Luftverkehrsverband im Sommer vorgestellte Projekt "Checkpoint of the Future" laut geworden. Die Gruppe fordert weitere Aufklärung über die Funktionsweise der geplanten Hightech-Kontrollpunkte an Flughäfen sowie die rechtliche Basis für die damit verbundene Datenverarbeitung.

Laut IATA-Konzept sollen Passagiere samt Handgepäck beim Durchgang durch die Sicherheitsschleusen von Sensoren und Scannern durchleuchtet werden. Die Datenschützer betonen in einem jetzt veröffentlichten Schreiben (PDF-Datei) an das Brüsseler IATA-Verbindungsbüro, das Vorhaben dürfte sich stark auf die Privatsphäre der Passagiere auswirken. Das System setze unter anderem auf biometrische Identifizierung, Verhaltensanalyse, Zufall und ein Vorzugsprogramm für "bekannte Reisende".

Vor allem eine Risikoeinschätzung von Fluggästen und der Biometrie-Einsatz erforderten eine Verarbeitung personenbezogener Informationen, stellt die "Artikel 29"-Gruppe fest. Die Datenschutzbehörden müssten daher "alle möglichen Auswirkungen der neuen Sicherheitssysteme im Auge behalten". Hauptsächlich interessieren sie sich dem Brief zufolge für Einteilung der Passagiere in verschiedene Klassen, die mit unterschiedlicher Gründlichkeit geprüft werden sollen, und über das Verfahren, das die Reisenden auf unterschiedliche Sicherheitsschleusen verteile. Auch fragen die Datenschützer, ob Daten wiederverwendet und wie lange sie gespeichert werden sowie welche Einspruchsrechte den Passagieren gegeben werden sollten.

Hierzulande arbeiten Unternehmen wie Rohde & Schwarz bereits an einer Umsetzung der noch recht nebulösen Studien für künftige Sicherheitskontrollpunkte. Dabei sollen unter anderem Terahertz-Scanner verwendet werden, um Sprengstoffen, Waffen und gefährlichen Flüssigkeiten verlässlicher auf die Spur zu kommen als mit Metall-Detektoren oder der umstrittenen derzeitigen Generation von "Nacktscannern". Eine Serienreife dürften die Systeme nach Experteneinschätzung frühestens in acht bis zehn Jahren erreichen. (vbr)