Der Samstag der Anti-ACTA-Demos
In ganz Deutschland fanden unter dem Motto "ACTA ad Acta!" in mehr als 60 Städten Demonstrationen statt, die gegen das umstrittene internationale Abkommen zur Stärkung der Befugnisse von Rechteinhabern im Internet gerichtet waren.
Anti-ACTA-Protestsamstag (10 Bilder)
Berlin
Tausende von Menschen sind am heutigen Samstag bundesweit gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (PDF) auf die Straße gegangen. Auch der Umstand, dass die deutsche Bundesregierung den umstrittenen Vertrag zunächst einmal nicht unterzeichnet hat, ließ den Protest nicht verstummen. In mehr als 60 Städten in ganz Deutschland sowie im benachbarten Ausland fanden Demonstrationen statt. Allein in Münchens Innenstadt versammelten sich am Nachmittag bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens, das nach dem Willen seiner Initiatoren die internationale Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum stärken soll. In Berlin und Köln folgten Polizeiangaben zufolge jeweils etwa 2000 Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion "ACTA ad Acta!", die unter anderem von der Piratenpartei und der "Occupy"-Bewegung sowie der internationalen Kampagne "Stopp ACTA" mit ihrem Koordinator Sebastian Radtke getragen und unterstützt wurde.
Die Teilnehmerzahlen überstiegen mancherorts die Erwartungen um ein Vielfaches. So hatte die Polizei in Düsseldorf im Vorfeld mit 450 ACTA-Gegnern gerechnet. In Dortmund dagegen waren die Beamten auf die erschienenen rund 1500 Demonstranten eingestellt – auf Facebook hatten zuvor über 5000 User ihr Kommen angekündigt. Auch in Aachen, Münster, Bielefeld, Minden und Bonn kamen insgesamt mehrere tausend Menschen zu den Demonstrationszügen und Kundgebungen. Die kleinste Versammlung in Duisburg zählte rund 120 Teilnehmer. Die deutschen Veranstalter sowie Vertreter der internationalen Kampagne hatten mit 150.000 bis 200.000 Protestierenden weltweit gerechnet.
Auf Plakaten forderten Teilnehmer der Berliner Kundgebung "Freiheit im Internet" oder "Für Reform des Urheberrechts". Andere trugen Masken der Hacker-Bewegung Anonymous. Die Demonstrationen werden überwiegend als laut, aber friedlich und erfolgreich bewertet. Nur aus Hannover wurden Rangeleien mit Störern aus der rechten Szene gemeldet, sagte ein Polizeisprecher. 26 Menschen kamen in Gewahrsam.
"Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema wichtig ist", sagte der Veranstalter der Münchner Demonstration, Roland Jungnickel. "Die wichtigste Kritik ist, dass das Abkommen undemokratisch und in Hinterzimmern entstanden ist", meinte der Grünen-Politiker Matthias Strobel aus Augsburg, wo seinen Angaben zufolge ebenfalls etwa 2000 Menschen gegen ACTA auf die Straße gingen.
Selbst in Sofia haben Hunderte Internetnutzer gegen das umstrittene Abkommen protestiert. Sie befürchten, dass die neue Regelung zur "totalen Überwachung im Internet" missbraucht werden könnte. Trotz eisiger Kälte versammelten sich vor dem Parlament in Sofia rund 300 Demonstranten. Einige von ihnen trugen Masken, um anonym zu bleiben. Ähnliche Aktionen wurden nach Angaben der Veranstalter in insgesamt 15 Städten des EU-Landes organisiert.
Bulgarien hat das umstrittene Abkommen bereits unterzeichnet. Doch das Parlament könnte sich möglicherweise noch als Bremser betätigen, indem es das Dokument nicht ratifiziert, räumte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow ein. Die Proteste gegen ACTA wurden in Bulgarien vom Chef der oppositionellen Sozialisten, Sergej Stanischew, unterstützt, der gegenwärtig auch Vorsitzender der EU-Sozialdemokraten und Sozialisten (PES) ist. ACTA könnte zu einer "Gesellschaft mit Big Brother führen", warnte er. (bb)
