USA beanspruchen Mitspracherecht bei EU-Datenschutzreform

Während seines Besuchs in Berlin sagte der oberste Jurist des US-Handelsministeriums, die USA sähen sich als Teil des Reformprozesses in Europa.

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Von
  • Falk Lüke

In der Debatte über die Reform des Datenschutzrechts in Europa meint die US-Regierung, Teil des Reformprozesses zu sein. Der oberste Jurist des US-Handelsministeriums, Cameron F. Kerry, sagte am Mittwoch in Berlin: "Wir verstehen die internationalen Partner als Beteiligte im internationalen Prozess und andersherum verstehen wir uns als Beteiligte im europäischen Prozess." Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte sich in Brüssel über die Versuche der Einflussnahme sowohl von Firmen als auch Regierungsinstitutionen aus anderen Ländern schon vor der Veröffentlichung der ersten Entwürfe beklagt.

Kerry war nach einer Visite in Brüssel, wo er mit Vertretern des Europaparlaments, der Presse und der EU-Kommission zusammentraf, in Berlin, um dort unter anderem mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu reden. Hintergrund der Europareise waren neben der Datenschutzreform die gerade von der US-Regierung vorgestellten Regelungen für Datenschutz (PDF-Datei), die auf US-Bundesstaatsebene Mindestkriterien für den Datenschutz festlegen und Verbrauchern und der Handelsaufsicht FTC rechtliche Werkzeuge zur Durchsetzung an die Hand geben sollen.

Kritiker bezeichnen den Vorstoß des Weißen Hauses als vergleichsweise schwach. Kerry hingegen betonte, dass Europa vor allem auf dem Papier ein starkes Datenschutzrecht habe, während in den USA das tatsächliche Niveau der Durchsetzung beachtlich sei. Datenschutz sei in den USA ein wichtiges Thema geworden.

Bedenken wegen Zugriffsmöglichkeiten für US-Nachrichtendienste auf Daten, die in den USA gehalten oder von dortigen Unternehmen kontrolliert werden, wie es der Patriot Act vorschreibt, wies Kerry zurück: Das Gesetzespaket sei diesbezüglich in erster Linie "ein Monster unter dem Bett". Unter anderem die mangelnden Rechtsschutzmöglichkeiten für Nicht-US-Bürger hatten immer wieder Kritik ausgelöst – die Kerry für überzogen erklärte. In Wahrheit wären die Zugriffsmöglichkeiten für staatliche Stellen in Europa viel weitergehender als die der US-Behörden. (anw)