US-Senator fordert Abstimmung über ACTA
Durch einen Zusatz in einem aktuellen Gesetzentwurf will Ron Wyden eine Abstimmung über ACTA im Kongress erreichen. Damit wendet er sich gegen die Regierung, die die Zustimmung des Parlaments nicht für nötig hält.
Der demokratische US-Senator Ron Wyden hat einen Zusatzantrag zu einem US-Gesetzesvorhaben eingebracht, der eine Abstimmung über das Anti-Piraterieabkommen ACTA zur Folge hätte. Die US-Regierung hatte zuvor wiederholt ihre Überzeugung geäußert, zur Ratifizierung von ACTA sei keine Zustimmung im US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) nötig (PDF-Datei). Durch Wydens Antrag soll der Text eines Gesetzes geändert werden, das nach einer breiten parteiübergreifenden Zustimmung im Repräsentantenhaus jetzt im Senat verhandelt wird. Konkret geht es in dem Gesetz darum, kleine Unternehmen und Startups zu fördern.
In Wydens Textvorschlag (PDF-Datei) heißt es unter anderem, der Präsident dürfe künftig kein bindendes Handelsabkommen akzeptieren, das den USA Verpflichtungen in Bezug auf die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auferlegt, ohne dass Senat und Abgeordnetenhaus zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Darunter falle auch das ACTA-Abkommen, das explizit genannt wird.
(Bild: US-Senat)
Ein anderer Teil seines Zusatzantrags soll außerdem die Geheimhaltung der Verhandlungen zum "Trans-Pacific Partnership Agreement" (TPP) beenden. Das Abkommen, das teilweise stark an ACTA erinnert, wird derzeit zwischen Anrainern des Pazifiks ausgehandelt. Der US-Handelsvertreter müsste nach Wydens Ansinnen Verhandlungspositionen und -vorschläge der USA veröffentlichen, wenn sie den Verhandlungspartnern mitgeteilt wurden. Anzuwenden sei das auf alle Anträge, die sich auf geistiges Eigentum, das Internet oder Organisationen beziehen, die das Internet nutzen.
Gegenüber dem Magazin Wired sagte Wyden, er glaube, dass der Kongress bindende internationale Verträge absegnen sollte, bevor sie in den Vereinigten Staaten gültig würden. In diesem Punkt vertrete er eine andere Meinung als die US-Regierung. Mit seinem Antrag zielt Wyden mitten in eine aktuelle Auseinandersetzung zwischen Juristen über die Notwendigkeit der parlamentarischen Zustimmung zu ACTA, berichtete Wired weiter. (mho)
