Entwurf für US-Cybercrime-Gesetz in der Kritik

Kritiker eines Gesetzentwurfs zum Informationsaustausch bei der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität fürchten, dass die geplanten Regelungen noch über die zunächst gescheiterten Initiativen SOPA und PIPA hinausgehen könnte.

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Ein US-Gesetzentwurf für den Informationsaustausch bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität stößt auf Kritik bei Bürgerrechtlern und Journalisten. Das "Cyber Intelligence Sharing and Protection Act" (CISPA) genannte Gesetz soll regeln, welche unter Umständen auch vertraulichen Informationen zwischen staatlichen Stellen – etwa Geheimdiensten oder Ermittlungsbehörden – und dem Privatsektor ausgetauscht werden können.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte den umstrittenen Entwurf bereits im Dezember mit großer Mehrheit angenommen, die Abstimmung im Plenum der Kammer steht noch aus. Kritiker fürchten, dass das Gesetz in dieser Form schwerwiegendere Auswirkungen als die heftig bekämpften und inzwischen auf Eis gelegten SOPA und PIPA haben könnte.

Das "Center for Democracy and Technology" (CDT) etwa kritisiert, dass das Vorhaben weit übers Ziel hinausschieße. Der Entwurf definiere die Informationen, die private Stellen mit Regierungseinrichtungen teilen dürften, sehr weit. Damit könnten etwa Vorgaben zum Datenschutz unterwandert werden. Statt zivilen Institutionen wäre künftig vor allem das Militär für die Sicherheit im Cyberraum zuständig, gibt das "CDT" weiter zu bedenken.

Die Vereinigung "Reporter ohne Grenzen" warnt vor einem "drakonischen Sicherheitsgesetz". Es solle ein pauschales Kontrollsystem installiert werden, das den Einsatz von Websperren und zentralen Filtern einschließe. Als mögliche Bedrohungen würden dabei nicht nur Angriffe auf Netzwerke oder IT-Systeme aufgefasst, sondern auch "der Diebstahl oder die falsche Zuschreibung von Informationen privater oder staatlicher Stellen, geistigen Eigentums oder personenbezogener Daten".

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) befürchtet, dass der Entwurf aufgrund seiner vagen Beschreibungen auch ein Instrument gegen Webseiten wie The Pirate Bay oder Wikileaks sein könnte. Der Vorstoß müsse frühzeitig gestoppt werden. Eine Online-Petition der Aktionsplattform Avaaz.org, die in der Gesetzesvorlage eine Erlaubnis zum Ausspionieren des gesamten Netzes sieht, hat bereits knapp 600.000 Unterzeichner.

Hierzulande hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein Cyber-Abwehrzentrum eingerichtet, das ebenfalls den Austausch über Bedrohungen zwischen staatlichen Einrichtungen und der Wirtschaft verstärken soll. Darüber hinaus hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits das Recht, alle "Protokolldaten", die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes sowie Parlamentariern anfallen, unbegrenzt zu speichern und automatisiert auszuwerten. Gegen diese Bestimmung läuft eine Verfassungsbeschwerde. (vbr)