Facebook muss Alternativen zu seinen neuen Regeln vorlegen

Mehr als 13.000 Facebook-Nutzer haben die von dem sozialen Netzwerk vorgeschlagenen Änderungen der Nutzungsbedingungen abgelehnt.

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Facebook muss zu seinen am 20. April vorgestellten neuen Nutzungsbedingungen Alternativen zur Abstimmung vorlegen. Mehr als 13.000 Facebook-Nutzer haben in den Kommentaren zu den Regeln ihre Ablehnung bekundet. Nach den Regeln des sozialen Netzwerks wird eine Abstimmung über Alternativen der "Erklärung der Rechte und Pflichten" anberaumt, wenn mehr als 7000 Nutzer einen Kommentar hinterlassen. "Das Ergebnis ist verbindlich für uns, wenn sich mehr als 30 Prozent der aktiven registrierten Nutzer an der Abstimmung beteiligen", heißt es auf der Seite "Facebook Site Governance". Die Alternativen legt Facebook allerdings ausschließlich selbst vor.

Ende März nahm Facebook einen ersten Anlauf zur Änderung seiner Nutzungsbedingungen, brach ihn aber nach 36.000 ablehnenden Nutzerkommentaren ab. Die Verbraucherzentralen und Landesdatenschützer von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hatten den Facebook-Nutzern empfohlen, die neuen Regeln abzulehnen. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, warf Facebook vor, Verbraucherdatenschutzrechte wie die AGB-Schutzvorschriften oder das unbeschränkte Auskunftsrecht zu ignorieren. (anw)