Netzneutralität: Auch niederländischer Senat will Diskriminierungsverbot
Die Niederlande könnte das erste europäische Land und das zweite auf der Welt nach Chile werden, das per Gesetz eine Wahrung der Netzneutralität vorschreibt.
In der Debatte um die Zulässigkeit von Eingriffen in den Datenverkehr hat die erste Kammer der Generalstaaten der Niederlande ein neues Telekommunikationsgesetz beschlossen. Dieses soll sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen untersagen. Damit könnten die Niederlande das erste europäische Land und das zweite auf der Welt nach Chile werden, das per Gesetz eine Wahrung der Netzneutralität vorschreibt. Voraussichtlich in der kommenden Woche berät die zweite Kammer der Generalstaaten, das Abgeordnetenhaus, noch einmal einmal abschließende Ergänzungen zu dem nun beschlossenen Gesetz, dem es grundsätzlich bereits im vergangenen Jahr zustimmte und der auch in den Niederlanden umstritten war.
Der Gesetzentwurf geht deutlich über das von der EU-Kommission favorisierte Modell des vorläufigen Vertrauens auf Marktmechanismen hinaus. In den vergangenen Monaten war es gerade auch in den Niederlanden immer wieder zu Diskussionen über die Netzneutralität gekommen – unter anderem, weil Gerichte Provider zur Blockade von Seiten wie PirateBay verpflichteten.
Ebenfalls geregelt wird mit dem neuen Telekommunikationsgesetz die Umsetzung der sogenannten EU-e-Privacy-Richtlinie: Der Gesetzentwurf sieht vergleichsweise rigide Anforderungen für die Auslieferung von Cookies an die Rechner der Nutzer vor, sofern diese dem nicht zugestimmt haben. In der Bundesrepublik wurde die umstrittene e-Privacy-Richtlinie, die eigentlich bis zum Mai 2011 hätte umgesetzt werden müssen, vom Gesetzgeber bislang nicht in deutsches Recht übernommen.
Der Senat, der als Vertretung der Provinzparlamente fungiert, stimmte dem Telekomgesetz mit Stimmen der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA), dem christlich-demokratischen Aufruf (CDA) und der Liberalen (D66) zu. In den Niederlanden wird voraussichtlich im September das Parlament neu gewählt, da die bisherige vom Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner rechtspopulistischen Ein-Mitglied-Partei tolerierte Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Rechtsliberalen im April zerbrach.
Zur Netzneutralität und den Telekommunikationsmärkten siehe auch:
- Marktvertrauen: 25 Jahre TK-Liberalisierung – warum die Breitband-Politik in der Sackgasse steckt, c't 11/2012, S. 76
- Netzneutralität in Europa unter Beschuss
(jk)
