Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Petitionenausschuss hat das Anliegen nun formell behandelt und an den Justizausschuss verwiesen.

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Mehr als 106.000 Österreicher haben auf Papier und vor allem auf der Website des Parlaments eine Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung der Terrorgesetze unterstützt. Der Petitionenausschuss hat das Anliegen nun formell behandelt und an den Justizausschuss verwiesen. Damit ist eine Unterstützung der parlamentarischen Bürgerinitiative nicht mehr möglich. Das von den Oppositionsparteien geforderte Hearing im Petitionenausschuss lehnten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit ihrer Mehrheit ab.

Die Ausschusssitzung hat am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Zuvor waren Stellungnahmen der Ministerien für Inneres, Telekommunikation und Justiz eingeholt worden, die jedoch an den Forderungen der Initiative vorbeigehen. Dem interessierten Leser drängt sich der Verdacht auf, dass die Verfasser der Stellungnahmen den Text der Bürgerinitiative nicht gelesen haben.

Die Initiative fordert vom Nationalrat (der ersten Kammer des Parlaments) einen Auftrag an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Innerhalb Österreichs sollen in den letzten Jahren beschlossene Terrorgesetze auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft und gegebenfalls abgeschafft werden.

Das für Telekommunikation zuständige Verkehrsministerium geht auf die geforderte Evaluierung österreichischer Gesetze nicht ein. Für Einflussnahme auf die EU-Richtlinie seien Justiz- sowie Innenministerium zuständig. Das Justizministerium erläuterte die bekannte Rechtslage in Österreich, geht aber auf die geforderte Evaluierung österreichischer Gesetze nicht ein. Zum Schluss wird kurz über einen überholten Diskussionsstand auf EU-Ebene reflektiert.

Das Innenministerium erläutert ebenfalls die österreichische Rechtslage in Sachen Vorratsdatenspeicherung, mit der sich die Bürgerinitiative aber gar nicht beschäftigt. Auf ein Bemühen um Abschaffung der EU-Richtlinie und auf die geforderte Evaluierung österreichischer Gesetze geht das Innenministerium nicht ein. Der Initiator der Bürgerinitiative, der österreichische AKVorrat, fühlt sich und die 106.000 Österreicher nicht ernst genommen und spricht von einer “empörenden Vorgangsweise.”

Das Bundeskanzleramt betont, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Die österreichische Rechtslage könne angepasst werden, wenn der EU-Gerichtshof in der Richtlinie einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta erkennt. Der AKVorrat begrüßt diese Aussage, will aber tatsächliches Verhandlungsbemühen auf EU-Ebene sehen.

Selbst bereitet der AKVorrat eine Individualbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor. Fast 10.000 Österreicher haben sich dieser Beschwerde angeschlossen. Auch das Bundesland Kärnten sowie der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) streben eine Überprüfung durch den VfGH an. (axv)