Berater für LKW-Maut 2015 stehen fest

Eine Gemeinschaft, die schon mit dem aktuellen Mautsystem eng verflochten ist, wird den Bund bei der Neuausschreibung 2015 beraten.

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Von
  • Detlef Borchers

Das Bundesverkehrsministerium hat den "Beratervertrag Maut 2015" an die Bietergemeinschaft von TÜV Rheinland Intertraffic, Beiten Burckhardt und KPMG vergeben (TED-Nr. 171846-2012). Sie soll den Bund bei der Ausschreibung eines neuen Mautsystems beraten.

Der Dienstleistungsauftrag des Verkehrsministeriums für die "Konzeption eines neuen Mautsystems und Überwachung des künftigen Betreibers bei der Entwicklung, Errichtung, Inbetriebsetzung eines neuen Mautsystems" wurde im November letzten Jahres veröffentlicht. Hintergrund des Auftrags ist die vertragliche Regelung, dass das vom Toll-Collect-Konsortium betriebene System für die Abgabe einer LKW-Maut eine Betreibergenehmigung besitzt, die bis zum August 2015 befristet ist. Laut Maut-Vertrag muss für den Anschlusszeitraum die Vergabe eines Mautsystems neu ausgeschrieben werden. Dementsprechend umfasst der Auftrag laut TED die "Unterstützung des Bundes im Zusammenhang mit der zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des neuen Mautsystems unter Berücksichtigung nationaler und europäischer Vorgaben sowie Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens."

Insgesamt gingen drei Bietergemeinschaften in den Wettbewerb. Die nun siegreiche Bietergemeinschaft ist eng mit dem derzeitigen Mautsystem verflochten: Der TÜV-Rheinland Intertraffic war schon beim ersten Vergabeverfahren zur LKW-Maut dabei und für die Spezifikation der IT zuständig. Zusammen mit den Wirtschaftsprüfern von pwc Deutschland kassierte man für die externe Beratung ein Honorar von 15,6 Millionen Euro. Die Rechtsanwaltsgemeinschaft Beiten Burckhardt unterstützt seit 2003 den Bund bei seiner Klage gegen Toll Collect. Dabei wird über einen Schadensersatz von fünf Milliarden Euro verhandelt, der durch den verspäteten Start eines funktionierenden LKW-Mautsystems entstanden ist.

Die aktuellen politische Debatte um die Einführung einer PKW-Maut ist von der Neuordnung der LKW-Maut nicht betroffen, da die derzeit diskutierten Pläne eine Vignetten-Lösung für PKW vorsehen. Allerdings könnten die in Deutschland installierten Mautbrücken zur Vignetten-Prüfung umgerüstet werden. Voraussetzung dafür ist eine Fortführung des Maut-Vertrages mit Toll Collect. Kommt ein anderer Anbieter zum Zuge, ist Toll Collect verpflichtet, alle Brücken abzubauen. (ps)