US-Politiker für mehr Jugendschutz im Netz
Mit einer Reihe von Gesetzesvorschlägen wollen US-Abgeordnete beider Kammern und Parteien den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Internets fördern.
Vor ihre Sommerpause haben US-Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses noch eine Reihe von Gesetzesvorschlägen auf die Tagesordnung gesetzt, die Kinder und Jugendliche im Internet vor Unbill bewahren sollen. Am vergangenen Freitag wurde als letztes der "Protecting Children in the 21 Century Act" vom Wirtschaftsausschuss des Senats durchgewunken (S-1965). Die Vorlage sieht unter anderem eine Verdreifachung der Bußgelder für Providern vor, die Kinderpornographie nicht anzeigen. ISP sollen in solchen Fällen künftig mit Bußgeldern zwischen 150.000 und 300.000 US-Dollar belegt werden können. Einen ähnlich lautenden Vorschlag hat der demokratische Abgeordnete Nick Lampson im US-Abgeordnetenhaus eingebraucht.
Nach dem vom demokratischen Senator Daniel Inouye und seinem republikanischen Kollegen Ted Stevens eingebrachten Vorschlag soll die US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) für Aufklärungskampagnen in den Jahren 2008 und 2009 jeweils ein Budget von 5 Millionen US-Dollar bekommen. Die FTC soll einmal jährlich auch einen Statusbericht zum sicheren Internet vorlegen. Neben der Förderung und Beobachtung der Filter erwarten die Politiker schließlich von der Behörde, der Industrie auch bei der Speicherung von Daten möglicher Kinderpornographie-Anbieter auf die Finger zu schauen. Mit einer gewissen Besorgnis kommentierten Bürgerrechtler in den USA die Kompetenzen, die das Gesetz dem Zentrum für vermisste und missbrauchte Kinder (NCMEC) geben will. Das NCMEC könne ohne gerichtliches Verfahren direkt bei einem ISP die Blockierung von Kinderpornographie veranlassen.
Außerdem umfasst die Initiative des Senats die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Online-Sicherheit und Technologie, die Jugendschutzprogramme fördern soll. Den Schulen soll aufgetragen werden, Jugendliche im Rahmen des Unterrichts mit Onlinemedien stärker mit den Regeln eines angemessenen Umgangs in der virtuellen Welt und der Gefahren des "Cyberbullying" vertraut zu machen.
Nur einen Tag vor der Debatte des S-1965 hatte der demokratische Senator Mark Pryor für ein Gesetz (S-602) geworben, das die FTC dazu verpflichten will, mögliche Filtertechnologien stärker zu erforschen und zu fördern. Pryors Vorschlag, der laut US-Berichten ursprünglich auf einen verpflichtenden Einsatz von Filtern abzielte, fordert nun Filtertechnologien für alle Arten von Medienkonsum – vom Fernsehen über DVDs bis zur Internetnutzung.
Auch im US-Abgeordnetenhaus gibt es eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen zum Jugendmedienschutz. Die republikanische Abgeordnete Debbie Wasserman-Schultz schlägt mit mehreren Kollegen die massive Erhöhung der Kapazitäten beim Justizministerim vor, um sexuelle Angriffe auf Kinder im Internet zu verfolgen. Dafür soll unter anderem beim Justiziministerium eine eigene Einheit gebildet werden; für zusätzliche Ermittler beim FBI, der Immigrations- und Zollbehörde sowie der Post wollen die Politiker 40 Millionen US-Dollar pro Jahr zur Verfügung stellen.
Seit längerem in der Diskussion ist ein Gesetz (PDF-Datei), das verurteilte Mißbrauchstäter zur Registrierung ihrer "Online-Identität" verpflichten soll. E-Mail-Adressen und Instant-Messaging-Namen sollen dabei in einer Datenbank für die Betreiber von Communityseiten abrufbar sein, so dass sie die entsprechenden Personen aussperren können. (Monika Ermert) / (vbr)
