Bericht: EU plant einheitliche Cloud-Regeln
Medienberichten zufolge plant Kommissarin Neelie Kroes, durch einheitliche EU-Regeln den Datenschutz und die Rechtssicherheit in der Cloud zu verbessern. Auch der Umzug von einem Anbieter zum anderen soll erleichtert werden.
- Christian Kirsch
Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet, dass die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes einheitliche Standards für Datenschutz und IT-Sicherheit in der Cloud anstrebt. Dem Blatt zufolge will Kroes "noch in diesem Sommer" eine Strategie vorlegen.
Gemeint ist damit allerdings keine EU-Richtlinie, die in den Mitgliedsstaaten in nationale Gesetze umgesetzt werden müsste. Vielmehr will geht es der FTD zufolge lediglich um eine "Mitteilung", die Druck auf die EU-Staaten ausüben soll. Zur Vereinheitlichung des Datenschutzes hat die Kommission Anfang 2012 eine neue Richtlinie angekündigt.
Als besonders problematisch betrachte die Kommissarin die mangelnde Rechtssicherheit bei Cloud-Dienstleistungen, berichtet Spiegel Online. Zu klären sei etwa, wer hafte, wenn Daten in der Cloud verschwinden oder gestohlen werden. Unklar seien auch die Regeln für das Speichern von Daten, wenn dabei das Urheberrecht verletzt wird. Dies gelte etwa, falls der Rechteverletzer und der Cloud-Betreiber in verschiedenen Staaten sitzen.
In einer Rede Ende Juni 2012 hatte Kroes gesagt: "Sie sollten kein juristisches Staatsexamen benötigen, um Cloud-Dienste zu kaufen. Es sollte einfach zu erfahren sein, was Sie bekommen."
Neu formulieren will die Kommissarin laut FTD die "Standardvertragsklauseln" für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Außerdem plane sie, einen Rahmen für Service Level Agreements (SLA) und einen Zertifizierungsmechanismus vorzuschlagen. Verbrauchern will es Kroes erleichtern, ihre Daten zwischen Cloud-Anbietern umzuziehen. (ck)
