Datenschutzbeauftragter kritisiert Löschung von G8-Daten

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern hat die Löschung der im Umfeld des G8-Gipfels gesammelten Polizeidaten über G8-Kritiker kritisiert, weil die Maßnahmen damit der Kontrolle unabhängiger Stellen entzogen würden.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 64 Kommentare lesen
Lesezeit: 1 Min.
Von
  • dpa

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, hat am heutigen Mittwoch die Löschung von Polizeidaten über G8-Kritiker kritisiert. Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass die bei den mehrtägigen Observationen aufgezeichneten Daten inzwischen gelöscht seien. "Da die Betroffenen deshalb aber nicht von diesen verdeckten Maßnahmen der Polizei informiert werden, wird damit auch diesen Maßnahmen jede Kontrollmöglichkeit durch ein unabhängiges Gericht, den Datenschutzbeauftragten und das Parlament entzogen", hieß es in einer Presseerklärung (PDF-Datei). Seine Datenschutzberichte zum G8-Polizeieinsatz veröffentlichte Neumann am Mittwoch im Internet.

Der Datenschützer forderte Änderungen im Polizeirecht. Es sei "verfassungsrechtlich extrem bedenklich", wenn die Polizei Orte für "besonders gefährdet" erklären und damit alle Personen dort kontrollieren könne. Zudem würden solche Personenkontrollen nicht aufgezeichnet, weswegen eine rechtsstaatliche Überprüfung nicht möglich sei. Neumann prüfte auch die Verwendung der Aufnahmen, die die Bundeswehr bei den umstrittenen Aufklärungsflügen mit Tornado-Jets vor und während des Gipfels machte. Wegen der benutzten Aufnahmetechnik hätten sie allesamt "keinen Personenbezug" aufweisen können. (dpa) / (vbr)