Amnesty: Assange in den USA von Menschenrechtsverletzungen bedroht

Julian Assange, Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks, sei von massiven Verletzungen seiner Menschenrechte bedroht, wenn er an die USA überstellt werde, meint Amnesty. Schweden solle garantieren, dass Assange nicht ausgeliefert werde.

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Von
  • Jürgen Kuri

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat von Schweden Garantien gefordert, dass Julian Assange im Falle einer Reise in das skandinavische Land nicht an die USA ausgeliefert wird.

Eine Auslieferung des Gründers der Whistleblower-Plattform Wikileaks in die USA könne "ernste Menschenrechtsverletzungen" nach sich ziehen, heißt es in dem Amnesty-Statement. Unter anderem bestehe die Gefahr, dass das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit verletzt werde, außerdem könnte Assange unter Bedingungen in Haft gehalten werden, die das Folterverbot oder das Verbot brutaler, inhumaner und erniedrigender Behandlung verletzten.

Assange werden in Schweden Sexualdelikte vorgeworfen. Der 41 Jahre alte Australier hält dies für vorgeschoben. Er wittert ein Komplott und fürchtet, von Schweden in die USA abgeschoben zu werden. Assange sitzt seit mehr als 100 Tagen in der Botschaft Ecuadors in London fest. Er hatte sich im Juni dorthin geflüchtet, um seiner Auslieferung von Großbritannien nach Schweden zu entgehen; Ecuador hatte Assange schließlich Asyl gewährt. Ecuadors Botschaft in London kann Assange gegenwärtig nicht verlassen. Er würde von den britischen Behörden sofort festgenommen und in Auslieferungshaft gesteckt.

Diplomaten aus mehreren Ländern bemühen sich seit Wochen um eine Lösung. Am Donnerstag sprachen der britische Außenminister William Hague und sein Amtskollege aus Ecuador, Ricardo Patino, über den Fall. Assange selbst hatte sich in einer Videobotschaft an die Vollversammlung der UN gewandt, in der er US-Präsident Obama unter anderem aufforderte, die Verfolgung von Wikileaks, seiner Mitarbeiter, seiner Quellen und seiner Unterstützer einzustellen.

Wenn Schweden garantieren könne, dass Assange wegen Wikileaks-Veröffentlichungen nicht an die USA ausgeliefert werde, falls er sich den schwedischen Gerichten stellt, erreiche man gleich zwei Dinge, meint nun Nicola Duckworth von Amnesty: Erstens komme man aus der gegenwärtigen Sackgasse in der Angelegenheit heraus, und zweitens widerfahre den Frauen, die Anschuldigungen gegen Assange erhoben haben, Gerechtigkeit. Zwar habe Amnesty keine konkreten Hinweise darauf, dass Schweden beabsichtige, Assange an die USA auszuliefern. Es gebe aber keinen Zweifel daran, dass Befürchtungen über eine Auslieferung eine große Rolle in der verfahrenen Situation spielten.

[Update 29.09.2012 15:40]:

Die schwedische Sektion von Amnesty International ist zumindest in der Frage der Garantien, die Schweden in der Causa Assange abgeben soll, anderer Meinung als die internationale Zentrale der Menschenrechtsorganisation. Es sei weder angemessen noch möglich, von der schwedischen Regierung eine Garantie zu verlangen, dass Assange nicht in die USA ausgeliefert werde. Wenn Julian Assange nach Schweden komme, helfe er dabei, die Vorwürfe von Sexualdelikten weiter zu untersuchen. Sollte in diesem Fall die USA eine Auslieferung von Assanges wegen Vergehen, die mit Wikileaks zusammenhängen, verlangen, dann werde sich Amnesty gegen diese Auslieferung einsetzen, da die Gefahr bestehe, dass die Menschenrechte von Assange in den USA verletzt würden. (jk)