Assange-Bürgen müssen blechen
Neun Bürgen des Wikileaks-Gründers müssen insgesamt 116.000 Euro aufbringen. Nach Auffassung eines britischen Gerichts haben sie Assange dessen Flucht in die ecuadorianische Botschaft zu leicht gemacht.
Das Verwaltungsgericht von Westminster hat einer Meldung der BBC zufolge entschieden, dass die Bürgen von Julian Assange für einen Großteil ihrer Garantien geradestehen müssen. Demnach müssen jetzt 93.500 britische Pfund (rund 116.000 Euro) der insgesamt 140.000 Pfund hohen Bürgschaft bezahlt werden. Die Summe sei fällig, weil Assange mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft bewusst gegen die von einem Gericht verfügten Auflagen verstoßen habe.
Laut Bericht befand Verwaltungsrichter Howard Riddle, dass die ursprünglich angesetzte hohe Bürgschaft ein deutliches Zeichen gewesen sei, dass die Justiz von einer hohen Fluchtgefahr ausgegangen war. "Ich akzeptiere, dass die Bürgen Assange glaubten, Herrn Assange vertrauen zu können." Die Bürgen hätten aber eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen treffen und mit ihm in Kontakt bleiben müssen. Sie hätten schließlich die Pflicht gehabt, die Einhaltung der vom Gericht gemachten Auflagen zu überprüfen. Dies sei nicht geschehen.
Außer der angeordneten Bürgschaft von 140.000 Pfund hatte ein Haftrichter im Dezember 2010 eine Kaution von 200.000 Pfund verhängt. Diese Summe ist bereits eingezogen worden. Außerdem musste der Australier Assange nach seiner Freilassung aus dem Untersuchungsgefängnis eine Fußfessel tragen und sich täglich bei der zuständigen Polizeiwache des Bezirkes melden, in dem er bei britischen Gastgebern übernachtete. Im Gegenzug konnte sich der Beschuldigte in Großbritannien relativ frei bewegen. Assange war nach der Vorgabe eines europäischen Haftbefehls verhaftet worden und hatte in drei Instanzen vor den höchsten Gerichten des Königreichs versucht, eine Aufhebung des Haftbefehls zu erwirken. Dieser war von Schweden erwirkt worden, wo Assange sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in einem minderschweren Fall vorgeworfen wird.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes müssen neun Personen Beträge zwischen 4300 und 18.600 Euro überweisen. Bereits am Freitag hatte sich Vaughan Smith, Besitzer des Journalistenclubs Frontline und einer der Gastgeber Assanges, sich über das Vorgehen der britischen Behörden beschwert. "Ich sehe nicht, wie hier der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Wir werden dafür bestraft, dass wir in diesem verzwickten Fall unser Bestes für die britische Öffentlichkeit getan haben." Von Assange selbst liegt noch kein Kommentar vor.
Nach Angaben seines neuen Verlages OR Books will Assange im November ein Cypherpunks-Buch veröffentlichen, das sich mit der Zukunft eines freien Internets beschäftigt. Das Buchhonorar soll dazu beitragen, die Kosten für die weitere Verteidigung von Assange zu decken, Nach Angaben des Verlages besteht das Buch aus einer Reihe von Gesprächen, die Assange mit Internet-Aktivisten geführt hat, darunter Andreas Müller-Maguhn, langjähriger Sprecher des Chaos Computer Club. (ssu)
