Zypries begrüßt Stopp von Online-Durchsuchungen und kritisiert Schäuble
Die Bundesjustizministerin bemängelt, dass der Bundesinnenminister, der die Online-Durchsuchung privater PCs weiter für notwendig hält, sie nicht ausreichend über seine Pläne zu sicherheitspolitischen Themen informiere.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, dem Bundesverfassungsschutz das heimliche Online-Ausspähen von privaten Computern zunächst zu untersagen. "Ich glaube, dass es richtig ist, was Schäuble jetzt gesagt hat: Wir machen jetzt erstmal ein Moratorium, gucken uns die Rechtsgrundlage an und entscheiden dann, ob sie geändert werden muss", sagte die Ministerin laut dpa im RBB-Inforadio.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte Anfang des Jahres entschieden, dass es bislang keine Rechtsgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gibt. Insbesondere der Bundesinnenminister, andere Innenpolitiker der Union, das BKA und etwa der SPD-Innenpolitikexperte Dieter Wiefelspütz fordern seitdem die rasche Schaffung einer rechtlichen Grundlage für das umstrittene neue Ermittlungsinstrument. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz derartige Online-Durchsuchungen bereits seit seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) durchführt, was zu Empörung nicht nur bei Oppositionspolitikern auslöste. Nach den massiven Protesten stoppte Schäuble die Online-Durchsuchungen vorerst, um die Rechtsgrundlage prüfen zu lassen, hält sie aber als Mittel für Geheimdienste und Strafverfolger weiterhin für dringend notwendig.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält die heimlichen Online-Durchsuchungen für zulässig. "Ich habe die rechtliche Auffassung, dass wir das im Bereich des Verfassungsschutzes und der präventiv polizeilichen Maßnahmen dürfen", sagte Beckstein am Freitagabend bei einer Gesprächsrunde der Elmshorner Nachrichten. Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck: "Es gibt dafür heute keine Rechtsgrundlage."
Zypries steht Schäubles Plänen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, skeptisch gegenüber. Auf die Frage, wann es in der großen Koalition dazu eine Einigung geben werde, sagte sie: "Wir sind da demnächst wieder in Gesprächen und der Innenminister hat zugesagt, die Gesetzentwürfe – die teilweise auch schon mit dem Haus abgestimmt werden – bis zur Sommerpause fertig zu stellen. Dann werden wir darüber zu verhandeln haben." In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kritisierte sie, dass Schäuble sie nicht ausreichend über seine Pläne zu sicherheitspolitischen Themen informiere. "Über Ostern war die Diskussion doch eher nebulös, kaum konkrete Gesetzesvorschläge zu den Themen, die öffentlich diskutiert werden."
Unterdessen ist ein Streit darüber entbrannt, seit wann die zuständigen Bundestagsgremien von der seit 2005 praktizierten heimlichen Ausspähung unterrichtet waren. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages wisse seit zwei Monaten von derartigen Maßnahmen, sagte Zypries. Dem widersprach dessen Vorsitzender Max Stadler (FDP). Zwar habe das Thema vor zwei Monaten auf der Tagesordnung gestanden, sei aber aus Zeitmangel nicht behandelt worden, sagte Stadler am Samstag der dpa.
Nach Stadlers Angaben wussten zuständige Politiker aber bereits seit Herbst 2006, dass die Bundesregierung solche Ausspähungen zumindest beabsichtigte. Damals habe Schäuble zunächst am zuständigen Innenausschuss vorbei im Haushaltsausschuss Gelder beantragt, die im Rahmen des Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit (SIS) auch für die Entwicklung von Technik für Online-Durchsuchungen gedacht waren. Auf Betreiben der FDP sei die von ihr kritisierte Bewilligung durch die Koalition seinerzeit doch noch im Innenausschuss debattiert worden. Schon damals habe seine Partei darauf hingewiesen, dass es keine Rechtsgrundlage für das heimliche Ausspähen gebe.
Die Bevölkerung unterstützt zumindest nach den Statistiken von Meinungsforschern mehrheitlich den Regierungskurs im Anti-Terror-Kampf. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap für die Zeitung Die Welt befürworten mehr als 70 Prozent das Vorgehen: 37 Prozent meinen, dass die Regierung das Richtige tut, 35 Prozent wünschen sich ein noch schärferes Vorgehen. Weniger als ein Viertel – 22 Prozent – sagen, dass Schäuble zu weit geht.
Der Bundesinnenminister bekräftigte seine Auffassung, im Kampf gegen den Terrorismus sollten auch unter Folter erpresste Informationen fremder Geheimdienste genutzt werden. Derartige Hinweise könnten bei der Terrorabwehr nötig sein, sagte er vor internationalem Publikum in einer Debatte über "Bürgerrechte in Zeiten des Terrors" in Brüssel.
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(jk)
