Datenschützer haben ein paar Wünsche an die Bundesregierung

Zum Abschluss ihrer Konferenz in Frankfurt an der Oder appellierten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an die Bundesregierung, für einen effizienten Datenschutz zu sorgen.

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Zum Abschluss der 84. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am Donnerstag in Frankfurt (Oder) forderten die deutschen Datenschützer die Bundesregierung auf, sich "für eine wirksame Datenschutz-Grundverordnung für die Europäische Union einzusetzen". Darüber müssten vor einer Erweiterung des Datenaustauschs zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden die Verfehlungen der Vergangenheit aufgearbeitet und daraus Konsequenzen gezogen werden.

Die Datenschützer verlangten vom Gesetzgeber, "endlich ausreichende Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu schaffen" und dabei den höchstrichterlich bestätigten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung zu berücksichtigen. Heimliche Online-Überwachungen dürfe es nur in Ausnahmefällen geben.

Die Auffassung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), das Datenschutzrecht solle nur noch eine sogenannte "risikobehaftete" Datenverarbeitung regeln, lehnen die Datenschützer rundheraus ab. Es sei "Aufgabe des Staates, die Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher per Gesetz zu schützen".

Für die Wirtschaft dürften keine weitreichenden Ausnahmen von Datenschutzpflichten geschaffen werden, heißt es weiter in einer gemeinsamen Mitteilung der Datenschutzbeauftragten vom Donnerstag. Auch international tätige Dienstleister, etwa Facebook und Google, müssen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten.

Darüber hinaus wollen die Datenschützer eine Orientierungshilfe für den datenschutzgerechten Einsatz von IPv6 veröffentlichen, die sich an Provider und Gerätehersteller wendet. Die Datenschützer geben unter anderem Hinweise zur Vergabe von Internetadressen. So solle ein zielgerichtetes Verfolgen des Nutzerverhaltens im Netz vermieden werden. (vbr)