Richter bestätigt MP3-Patentverletzung durch Microsoft

Eine Jury hatte Microsoft zu einem Schadensersatz von 1,52 Milliarden US-Dollar verknackt, da der Konzern mit seinem Media-Player MP3-Patente von Alcatel-Lucent nutze.

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Von
  • Jürgen Kuri

Der Richter Rudi M. Brewster des US-Bundesbezirksgerichts in San Diego bestätigte die Verurteilung von Microsoft, da der Konzern mit der Integration eines MP3-Codecs in seinen Windows Media Player MP3-Patente von Alcatel-Lucent verletze. Eine Jury hatte Microsoft wegen der Patentverletzung Ende Februar zu einem Schadensersatz von 1,52 Milliarden US-Dollar verdonnert, dies wurde vom Gericht nun bestätigt.

Die Patente stammen laut Alcatel-Lucent aus den Beständen der Bell Labs, dem von Lucent Technology finanzierten Forschungs- und Entwicklungszentrum. Nach der Lucent-Übernahme durch Alcatel liegen die Patente nun beim französischen Mutterkonzern. Microsoft ist hingegen davon überzeugt, MP3 rechtmäßig zu nutzen, da es die Technik vom Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen lizenziert habe. Dies hat zusammen mit den Bell Labs das Audiokodierverfahren MP3 entwickelt.

Nach dem Beschluss des Richters kann Microsoft nun wie bereits angekündigt in die Berufung gegen das Urteil gehen. Nach Ansicht Microsofts ist eines der beiden MP3-Patente von Alcatel-Lucent hinfällig; in diesem Fall will Microsoft das Urteil grundsätzlich in Frage stellen. Aber auch die für die Verletzung eines der Ansprüche festgesetzte Schadensersatzsumme in Höhe von 759 Millionen US-Dollar sei viel zu hoch. Der Konzern argumentiert dabei auch damit, dass Lizenzzahlungen für US-Patente nicht für im Ausland ausgelieferte Media-Player fällig werden könnten: Man liefere nur Blaupausen von Windows an Computerhersteller in Übersee und verletze dadurch keine Patente. Diese Ansicht Microsofts wurde gerade erst vom obersten US-Bundesgericht in einem anderen Verfahren zwischen dem Softwarekonzern und AT&T bestätigt: In einer Grundsatzentscheidung legte der Supreme Court fest, dass der von Microsoft nach Übersee verschickte "abstrakte Software-Code" in Form von "Masterdisks" keine "Komponente" der AT&-T-Erfindung darstelle. Diese selbst würden nicht auf Rechnern im Ausland installiert, sondern davon erstellte Kopien.

Die Geschworenen in San Diego waren dagegen den Argumenten von Alcatel-Lucent größtenteils gefolgt. So legten sie als Richtschnur für die Bemessung des entstandenen Schadens etwa 0,5 Prozent der Gesamtpreise seit 2003 verkauften PCs mit Windows an, statt allein die Preise für das Betriebssystem selbst anzusetzen. Sie schlossen dabei auch Auslandsverkäufe ein. Die Jury wollte dem klagenden Konzern aber nicht in seiner Einschätzung beipflichten, dass Microsoft absichtlich mit dem Windows Media Player gegen die Patente Alcatel-Lucents verstoßen habe. Ansonsten hätte sie den Schadensersatz noch verdreifachen können. In einem anderen Patentverletzungsverfahren zwischen Alcatel-Lucent und Microsoft, in dem es um Techniken zur Spracherkennung ging, konnte Microsoft Anfang März einen Erfolg verbuchen. (jk)