CETA: Kampf gegen Copyright-Verletzungen nicht mehr strittig

Die Montrealer Tageszeitung "La Presse" hat Geheimdokumente zu den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Noch keine Einigung gibt es bei Patenten und Herkunftsbezeichnungen.

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Die Montrealer Tageszeitung La Presse hat Geheimdokumente zu den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada veröffentlicht. Laut einer Mitteilung (PDF-Datei) der EU-Kommission an den Ministerrat vom Oktober sind beide Seiten demnach weitgehend einig in Sachen Copyright und Durchsetzung von Urheberrechten – ausgenommenGrenzdurchsuchungen von Zollbeamten zur "Pirateriebekämpfung".

Aus dem Papier geht hervor, dass Strafvorschriften zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht mehr Teil des geplanten "Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) sind. Nachdem das EU-Parlament das Anti-Piraterie-Abkommens ACTA abgelehnt hatte, sei der Text geändert worden. Insgesamt gingen die Forderungen im Bereich der Rechte an immateriellen Gütern hauptsächlich von Brüssel aus. Kanadas kleine Begehren in diesem Bereich wie etwa, schärfer gegen das Abfilmen von Werken auf einer Kinoleinwand vorzugehen, werden als reine "Verhandlungsmünzen" dargestellt.

Welche Absprachen zum Urheberrechtsschutz Teil des Abkommens sein sollen, geht aus den Unterlagen nicht hervor. In einem öffentlichen Informationsblatt (PDF-Datei) der EU-Kommission vom August ist nachzulesen, dass ein effektives und modernes Copyright-Regime essenziell sei für den Schutz kreativer Materialien wie Musik oder literarischer Werke. Vergleichbare Handelsabkommen etwa mit Südkorea verlangen unter anderem, Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) beziehungsweise damit verknüpfte Technik wie digitale Wasserzeichen rechtlich zu schützen. Zugleich wird das Konzept des "gewerblichen Ausmaßes" von Rechtsverletzungen recht weit gefasst.

Noch keine Einigung gibt es beim Schutz von Patenten und Herkunftsbezeichnungen. Letztere seien nicht unbekannt in Kanada, zumindest nicht für Wein und Spirituosen. Ottawa habe inzwischen auch akzeptiert, geschützte geografische Herkunftsangaben für sämtliche Nahrungsmittel sowie eine offene Liste dazu in Betracht zu ziehen. Brüssel ist hier bereits mit einem Vorschlag (PDF-Datei) vorgeprescht, der unter anderem Schwarzwälder Schinken, Nürnberger Bratwürste oder Gorgonzola umfasst.

Im Patentwesen geht es laut einem Fortschrittsbericht (PDF-Datei) der Kommission vom November vor allem um den Pharmabereich. Weitere offene Punkte sind allgemeine Regeln für den Zugang zu Finanzmärkten, öffentliche Aufträge, das Verkehrswesen oder den Automarkt. Auch der Schutz traditioneller kultureller Güter sowie Beschäftigtenrechte stehen noch zur Diskussion. EU-Handelskommissar Karel De Gucht unterstrich vergangene Woche, dass es "erhebliche Fortschritte" gegeben habe, aber noch einige wichtige Baustellen zu beackern seien. Schon in Kürze wolle er sich dazu erneut mit dem kanadischen Handelsminister Ed Fast treffen (anw)