Bundesregierung umreißt nationale Geodatenstrategie

Das Kabinett möchte der wachsenden Bedeutung von Informationen mit Ortsbezug gerecht werden und den Nutzungsrahmen fortentwickeln. Qualität und Quantität des Angebots sollen ausgebaut, Open-Data-Ziele berücksichtigt werden.

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Die Bundesregierung möchte der wachsenden Bedeutung von Informationen mit Raumbezug, die im Alltag etwa bei der Bestimmung einer Fahrtroute, der Bauplanung oder beim Bodenrecht eine wichtige Rolle spielen, stärker gerecht werden. Sie hat daher in einem jetzt veröffentlichten Bericht (PDF-Datei) an den Bundestag Eckpunkte für eine "nationale Geoinformationsstrategie" aufgezeigt, die "mit allen Beteiligten" erarbeitet werden soll. Der Staat soll sich dabei nach Ansicht des Kabinetts darauf fokussieren, "die infrastrukturellen Grundvoraussetzungen bereit zu stellen und einen allgemeinen Ordnungsrahmen zu schaffen".

Der Ortsbezug einer bestimmten Information sei häufig ein entscheidender Faktor, schreibt die Regierung. Geodaten würden etwa auf mobilen Navigationsgeräten oder Smartphones "zur täglichen und kaum wahrgenommenen Selbstverständlichkeit". Mit zunehmender Vernetzung und Mobilität unserer Gesellschaft werde der Bedarf an möglichst genauen entsprechenden Angaben steigen. Geodateninfrastrukturen und die Bereitstellung von Geoinformationen über standardisierte Internetdienste seien somit "ein Motor der Wissensgesellschaft im 21. Jahrhundert".

Das skizzierte Konzept soll Wege aufzeigen, um die sich wandelnde Zusammenarbeit zwischen den Bereistellern und Nutzern von Geodaten zu gestalten und "den Spitzenplatz Deutschlands im Geoinformationswesen zu sichern". Als Handlungsschwerpunkte fasst die Regierung zunächst ins Auge, die Qualität und Quantität des einschlägigen Angebots konsequent auszubauen und es effizienter und nutzerfreundlicher zu gestalten. So sollen etwa verbindliche Standards eingeführt und ein Qualitätsmanagement aufgebaut werden. Geplant ist weiter, die automatisierte Erfassung von Geodaten zu verbessern, um deren Aktualität zu erhöhen. Das bereits bestehende Geoportal und die zugehörigen Komponenten sollen ausgebaut werden.

Im Sommer hat der Bundestag bereits einen Regierungsentwurf verabschiedet, wonach vom Geodatenzugangsgesetz erfasste Informationen des Bundes, darauf basierende Dienste sowie zugehörige Metadaten künftig "grundsätzlich geldleistungsfrei" verwendet werden dürfen. Zusätzlich will der Bund nun prüfen, inwieweit von ihm erzeugten Geodaten und -dienste kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Insbesondere für Informationen, die kommerziell verwertbar sind, müsse dabei noch ressortübergreifend diskutiert werden, "inwieweit ein einheitliches Verständnis und entsprechende Lösungen zu erreichen sind".

Verwaltung und Wissenschaft, die Geodatenbestände mit Steuermitteln erstellen, sollten diese zudem möglichst vielen Abnehmern "bedarfsorientiert bereitstellen", heißt es in dem Report weiter. Dafür seien entsprechende Bedingungen zu schaffen. Insgesamt sollten in der Strategie "Open-Data-Ziele" aufgegriffen werden. Neue Kooperationsformen zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Nutzern seien am Gedanken offener virtueller Gemeinschaften auszurichten. Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie soll zu einem "zentralen Geo-Dienstleister des Bundes" fortentwickelt, die internationale und nationale Vernetzung von Geodaten weiter gefördert und die Steuerung und Koordinierung des Geoinformationswesens verbessert werden.

Im Rahmen des Konzepts seien auch offene Fragen des Datenschutzes zu klären, heißt es in dem Papier. Diese hätten bisher zu Unsicherheiten bei Produzenten und potenziellen Nutzern von Geodaten geführt, wie etwa die Debatte um die Einführung von Google Street View hierzulande gezeigt habe. Die Grenzen der Personenbeziehbarkeit von Geodaten seien daher rechtssicher für alle Anwendergruppen zu klären. Dabei müsse die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung oberstes Gebot sein. Gleichwohl hält die Regierung aber fest, dass "die Regelungen über den Zugang zu und die Nutzung von georeferenzierten Daten auch im Licht der gebotenen Informationsfreiheit harmonisiert werden sollten". Die Opposition im Parlament hatte zuvor den "gesetzlichen Flickenteppich" gesetzlicher Regelungen zu Geoinformationen kritisiert. (jk)