Scanner-Patente: US-Firmen sollen Lizenzgebühren zahlen

Einem Bericht zufolge haben rund zehn US-Lizenzierungsfirmen Schreiben an kleine und mittlere Unternehmen verschickt, in denen sie Lizenzgebühren für Patente rund um den Einsatz von Scannern in einem Netzwerk fordern.

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Rund zehn US-Lizenzierungsfirmen haben Schreiben an kleine und mittlere Unternehmen in den Vereinigten Staaten verschickt, in denen sie saftige Lizenzgebühren für den Einsatz von Scannern in einem Computer-Netzwerk verlangen. Die Forderungen beziehen sich auf vier angeblich verletzte US-Patente. Als Ausgleich sollen die Angeschriebenen zwischen 900 und 1200 US-Dollar pro Mitarbeiter mit Zugang zum Firmennetzwerk zahlen. Dies berichtet das Online-Magazin Ars Technica, das auch den entsprechenden Drohbrief veröffentlicht hat.

Zu den Fordernden zählen demnach lauter Gesellschaften mit sechs Buchstaben, die unter anderem unter Akronymen wie AccNum, AllLed, AdzPro, CalNeb, ChaPac, FanPar, FasLan, FulNer, GosNel oder HunLos firmieren. Die Wirtschaftsgemeinde habe das Lizenzierungsprogramm bereits positiv aufgenommen, heißt es in den Schreiben. Die meisten Firmen hätten kein Interesse daran, gegen gewerbliche Schutzrechte zu verstoßen und entschieden sich daher rasch für eine Lizenzierung. Dies habe dazu beigetragen, einen "fairen Preis" verlangen und auf das Beschreiten des Rechtswegs verzichten zu können.

Die Briefe sollen bislang vor allem Firmen in der Umgebung von Atlanta und im US-Bundesstaat Virginia erhalten haben. Betroffen sind dem Bericht nach allein in der Südstaatenmetropole 50 bis 100 Unternehmen. Die ins Feld geführten US-Patente haben die Nummern 6,185,590, 6,771,381, 7,477,410 und 7,986,426. Die darin aufgestellten weitgehenden Ansprüche beziehen sich auf eine verteilte Computerarchitektur und einen Prozess zum Dokumentenmanagement sowie auf den Betrieb einer einzelnen Maschine in einem Client-Server-Netzwerk. Ein Patentantrag vom 14. Juli 2011 wird zusätzlich angeführt. Insgesamt soll der Betrieb eines Scanners in einem LAN geschützt sein, wenn eine Kommunikationsmöglichkeit mit einem Server besteht, über den eingelesene Dokumente mit gängigen E-Mail-Programmen verschickt werden können.

Gehalten werden die Schutzrechte laut Ars Technica derzeit von der Holding MPHJ Technologies, die in Delaware registriert sei und die dort ihre Eigentümer nicht öffentlich angeben müsse. Zuvor seien die ins Feld geführten Patente im Besitz der Firma "Project Paperless" gewesen. Diese sei bereits im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres mit vergleichbaren Forderungsschreiben in Erscheinung getreten.

Zu den damaligen Zielunternehmen gehörte auch der IT-Dienstleister BlueWave Computing. Dessen Chef, Steven Vicinanza, weigerte sich laut eigenem Bekunden, die gewünschten Lizenzgebühren zu bezahlen. Project Paperless habe daraufhin Klage beim Bundesgericht für den nördlichen Bezirk Georgias eingereicht und zunächst 100.000, später 200.000 US-Dollar für eine außergerichtliche Streitschlichtung ins Spiel gebracht. Nachdem BlueWave Hinweisen auf verbriefte einschlägige Erfindungen gesucht und Scannerhersteller wie Xerox, Canon und HP als Drittbeteiligte in dem Verfahren benannt habe, habe die Lizenzierungsfirma ihre Klage zurückgezogen und sich aufgelöst.

Die anonym registrierte Webseite "Stop Project Paperless" enthält mittlerweile Informationen über die umstrittenen Patente und mutmaßt über Verbindungen der ursprünglichen Lizenzierungsgesellschaft zur Anwaltskanzlei Hill, Kertscher and Wharton mit Sitz in Atlanta. Demnach sollen insbesondere deren Partner Steven Hill und Scott Kertscher Interessen an dem Projekt durch eine Reihe weiterer Briefkastenfirmen wie Bonita Sunrise oder PCB Intellectual Properties haben.

Nach Erkenntnissen der Rechtsprofessorin Colleen Chien von der Santa Clara University gehen Patent-Trolle verstärkt nicht mehr gegen die Produzenten von Informationstechnik, sondern gegen deren Anwender im Startup- und Mittelstandsbereich vor. Diese hätten in der Regel keine eigenen Patentanwälte und scheuten vor Gerichtskosten zurück, sodass sie oft unbesehen Lizenzforderungen nachkämen. (axk)