US-Patentamt sucht Rat zu Software-Patenten
In zwei Diskussionsrunden will sich das US-Patentamt mit Interessierten über die Verbesserung der Qualität von Software-Patenten austauschen. Dabei soll es unter anderem um die klare Beschreibung der jeweiligen Patentansprüche gehen.
- Christian Kirsch
Offenbar spürt auch das US-Patentamt (USPTO) ein gewisses Unbehagen angesichts der zahlreichen Patentprozesse, in denen es vor allem um Software geht: Die Behörde lädt jetzt zu zwei öffentlichen Gesprächsrunden ein, die sich am 12. und 27. Februar im kalifornischen Stanford und in New York mit der "Verbesserung der Qualität softwarebezogener Patente" befassen sollen.
In der Einladung nennt die Behörde drei Themen, um die es in den Diskussionen gehen soll:
- Klare Abgrenzungen für Patentansprüche, die als Funktionsbeschreibungen (functional language) abgefasst sind;
- zukünftige Diskussionsthemen einer "Software-Partnerschaft",
- Vorbereitung von Patentanträgen.
Das größte Diskussionspotenzial dürfte der erste Punkt bieten. Das USPTO schreibt in seiner Einladung, ein Patentanspruch müsse klar definiert sein. Ohne die deutliche Abgrenzung des funktionalen Anspruchs könnten "Patentprüfer nicht sicherstellen, dass er über den Stand der Technik hinausgeht". Eine Möglichkeit, funktionale Definitionen (PDF-Dokument) zu verbessern, sei das Ergänzen um strukturelle Beschreibungen.
Ziel der Gespräch sei es nicht, einen Konsens aller Teilnehmer zu erzielen, sagt die Behörde. Es gehe ihr vielmehr darum, eine "Software-Partnerschaft" zwischen ihr und der "Software-Community" zu schaffen, um die Qualität von Software-Patenten zu verbessern. Die beiden Gesprächsrunden seien der Anfang dieser Partnerschaft, ihnen sollen weitere folgen. (ck)
