WCIT: Weiter Widerstand gegen neue Telekommunikations-Regeln

Den auf der World Conference on International Telecommunication ausgehandelten Telekommunikationsvertrag (ITR) wollen Berlin und Washington weiterhin nicht unterzeichnen. Für die Wirtschaft ist das kein Problem.

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Von
  • Monika Ermert

Die Bundesregierung lehnt die auf der ITU-Weltkonferenz im Dezember beschlossenen neuen Telekommunikationsregeln ab. Das bekräftigte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Bonn im Rahmen einer Nachbereitung der Konferenz, an der unter anderem Wirtschaftsvertreter teilnahmen. Den auf der World Conference on International Telecommunication (WCIT) ausgehandelten Internationalen Telekommunikationsvertrag (ITR) will der Bund weiterhin nicht unterzeichnen. Zahlreiche Länder hatten den Vertrag nicht unterzeichnet, weil sie fürchten, die Regeln für Telefonnetze würden auf das Internet und damit die Macht der ITU ausgedehnt.

Den Unternehmen in Deutschland entstünden keine Nachteile dadurch, dass für Deutschland damit die ursprüngliche Version des Vertrags aus dem Jahr 1988 weiter gelte, hieß es im Ministerium. Eile besteht laut der Mehrzahl der Experten ohnehin nicht, da die neuen ITR erst am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Vielmehr erlaubt die lange Übergangszeit, die zu erwartende Auseinandersetzung um das künftige Mandat der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) abzuwarten. Darüber müssen sich die ITU-Mitgliedsstaaten bei ihrer Vollversammlung 2014 verständigen. Die Rolle der Regierungen bei der internationalen Regulierung bleibt damit ein Zankapfel.

Gebe es dann klare Grenzen für das ITU-Mandat und würden die WCIT-Beschlüsse ausreichend "abgepolstert", bleibe immer noch Zeit für einen Beitritt, erklärte der Völkerrechtler Wolfgang Kleinwächter nach dem Treffen in Bonn. Selbst wenn die alten Regeln auf Dauer weiter gelten sollten, stellt das nicht nur für eco-Präsident Michael Rotert kein Problem dar. Im grenzüberschreitenden Verkehr gilt, was beide Seiten unterschrieben haben, stellte ein in Bonn vertretenes US-Telekommunikationsunternehmen klar – also die alte Version von 1988.

Parallel zur Bonner Veranstaltung fand eine Anhörung von drei Kongressausschüssen zur Bewertung der WCIT in Washington statt. Die WCIT habe das Ende des internationalen Konsens einer möglichst staatsfernen Internetpolitik markiert, erklärte der Vertreter der US-Regulierungsbehörde FCC, Robert McDowell. Selbst einige europäische Länder seien in Dubai nahe dran gewesen seien, das Internet in ein "Gewirr internationaler Kontrollmaßnahmen zu verstricken". McDowell forderte eine klare Positionierung zugunsten des sogenannten Multi-Stakeholder-Prinzips, bei dem alle Beteiligten am Tisch sitzen.

Die US-Regierung könne zu mehr Transparenz der ITU-Prozesse beitragen, in dem sie dazugehörige Dokumente grundsätzlich veröffentliche, meinte dazu Harold Feld, Vizepräsident der Organisation Public Knowledge. Zur Veröffentlichung aller ITU-Dokumente hat sich bislang auch das Bundeswirtschaftsministerium nicht entschließen können. Auch die Multi-Stakeholder-Runden zur WCIT wurden jeweils im ausgewählten Expertenkreis und nicht öffentlich geführt. (vbr)