Google will Innovation gegen Patenttrolle verteidigen

Google hat erneut das US-Patentsystem kritisiert. 60 Prozent aller Patentstreitigkeiten gingen von Trollen aus, alleine 2011 hätten US-Unternehmen 29 Milliarden US-Dollar für deren Abwehr ausgegeben. Das größte Problem seien Software-Patente.

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Von
  • Christian Kirsch

"Lasst uns die Erfinder gegen die Patenttrolle verteidigen" lautet der Titel eines Blog-Beitrags der Google-Anwältin Suzanne Michel. Darin kritisiert sie die Auswüchse des US-Patentsystems, wobei sie sich auf die sogenannten Patenttrolle konzentriert. Dieser Begriff bezeichnet Unternehmen, die Umsatz nur mit gerichtlich durchgesetzten Lizenzzahlungen für häufig fragwürdige Patente erzielen. In vielen Fällen kommt es zu einer außergerichtlichen "Einigung", weil sich die beklagten Unternehmen das Verfahren nicht leisten können.

Rund 60 Prozent der Patentprozesse in den USA, so Michel, gingen bereits von solchen Patenttrollen aus und richteten sich überwiegend gegen kleinere Unternehmen. In 85 Prozent aller Verfahren, die Patenttrolle beginnen, gehe es um Software-Patente. Viele dieser Schutzrechte seien "unklar, zu umfassend und ungültig". Das US-Patentamt (USPTO) solle die Patentqualität verbessern, indem es bessere Beschreibungen und klarere Ansprüche fordere.

Anlass des Blogposts war die zweite Diskussionsrunde des USPTO zum Thema "Verbesserung der Qualität softwarebezogener Patente". Insbesondere sorgt sich die Behörde um sogenannte "funktionale Ansprüche", die beschreiben, wie eine Erfindung funktioniert, ohne die Details zu erklären.

The Verge berichtet, dass Michel in der Diskussionsveranstaltung auch die Verwendung des Begriffs "means for" (etwa: "Mittel für") oder ähnlicher Ausdrücke kritisierte: Er müsse immer von genauen Details begleitet sein. Für Software-Patente sei das der Algorithmus, anhand dessen sich klar entscheiden lasse, was das Patent genau schütze.

Hoffnung setzt Michel auch auf einen Gesetzesvorschlag, den ein demokratischer und ein republikanischer Abgeordneter gemeinsam in den US-Kongress eingebracht haben. Der von der Electronic Frontier Foundation befürwortete SHIELD-Act (PDF-Dokument) würde Patenttrollen die gesamten Prozesskosten des Gegners aufbürden, wenn sie das Verfahren verlieren. Das Akronym steht für "Saving High-tech Innovators from Egregious Legal Disputes", etwa "High-Tech-Erfinder vor den Folgen unerhörter Rechtsstreitigkeiten bewahren". (ck)