Obama-Anhängern stößt Sinneswandel bei Abhörbefugnissen übel auf

Mehrere tausend Anhänger des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama haben gegen dessen geplantes Votum für ein Gesetz protestiert, das umstrittene Abhörmaßnahmen von US-Telefongesellschaften nachträglich legalisieren soll.

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Von
  • Peter-Michael Ziegler

Mehrere tausend Anhänger des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama haben gegen dessen geplantes Votum für ein Gesetz protestiert, das unter anderem umstrittene Abhörmaßnahmen von US-Telefongesellschaften nach dem 11. September 2001 nachträglich legalisieren soll. Die Anhänger, die ihrem Ärger auf Obamas Wahlkampf-Website Luft machen, fordern den Kandidaten auf, zu seiner früher vertretenen Haltung zurückzukehren. Noch im Februar hatte der Senator aus Illinois Widerstand gegen die von US-Präsident George W. Bush gewünschte Amnestie für Telecom-Unternehmen angekündigt, die Behörden bei der Bespitzelung von Bürgern unterstützt hatten, ohne dass dafür eine richterliche Genehmigung vorlag.

Vor zwei Wochen einigten sich führende Demokraten dann jedoch auf einen Kompromiss mit den Republikanern bei der Ausgestaltung neuer Überwachungsbefugnisse im Rahmen des "Foreign Intelligence Surveillance Act" (FISA). Einem 114-seitigen Gesetzentwurf zufolge soll es Behörden künftig etwa erlaubt sein, ohne Gerichtsbeschluss sieben Tagen lang sogenannte Notfall-Abhörungen auch gegen US-Bürger durchzuführen, sofern dadurch wichtige Erkenntnisse gewonnen werden können, die der nationalen Sicherheit dienen. Die geplante neue Rechtslage stellt darüber hinaus Persilscheine für Telefongesellschaften aus, die nach den 9/11-Angriffen zahlreiche Telefonate auf bloße Regierungsaufforderung hin abgehört hatten.

Das Abgeordnetenhaus hat den Kompromiss zur FISA-Neufassung bereits mit 293 zu 129 Stimmen abgesegnet, die Senatsabstimmung ist für den kommenden Dienstag angesetzt. Obwohl Parteifreunde Obamas das ausgehandelte Vertragswerk als "Kapitulation vor den Republikanern " bezeichnen, hat der demokratische Präsidentschaftskandidat angekündigt, er werde für den Gesetzentwurf stimmen, weil dies "der beste Kompromiss" sei. Offenbar wollen seine Strategen ihn in der nun beginnenden heißen Phase des Wahlkampfs noch weiter Richtung politische Mitte rücken, um damit Wähler zu erreichen, die sonst für den konservativen Kandidaten John McCain stimmen würden. McCain, Vietnam-Veteran und Befürworter des Irak-Krieges, wird am Dienstag ebenfalls für die FISA-Neufassung stimmen.

Laut einem Bericht der New York Times handelt es sich bei den Protesten der Obama-Anhänger um den bislang schärfsten Gegenwind aus dem eigenen Lager. Einige Anhänger des charismatischen Afroamerikaners haben bereits angekündigt, von weiteren finanziellen Unterstützungen abzusehen. "Barack, keep your FISA promises!", lautet beispielsweise die Überschrift eines Blogs auf der Obama-Website. Seine Wahlkampfmanager versuchen der Sache unterdessen auch etwas Positives abzugewinnen: "Die Tatsache, dass es auf BarackObama.com ein offenes Forum gibt, in dem Anhänger schreiben können, was sie für gut oder weniger gut erachten, beweist die Stärke unseres Wahlkampfs", erklärte ein Sprecher aus dem Obama-Lager gegenüber der New York Times. (pmz)