Patenttrolle sorgen für den größten Teil der US-Patentklagen

Voriges Jahr wurden in den USA 56 Prozent der Verfahren um angeblich verletzte Patente von Unternehmen angestrengt, die ihre geschützte Technik selbst gar nicht in Produkte oder Dienstleistungen ummünzen.

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Von allen Patentverfahren vor US-amerikanischen Bundesgerichten wurden im vergangenen Jahr 56 Prozent von reinen Patentverwertern (Patenttrollen) angestrengt. Im Jahr 2007 seien es noch 24 Prozent gewesen, haben die Rechtsexperten von Lex Machina und der Hastings Law School der Universität von Kalifornien nach eigenen Angaben in einer Studie herausgefunden. Sie haben dafür 12.000 Fälle aus den Jahren 2007, 2008, 2011 und 2012 untersucht, in denen es um insgesamt 30.000 Patente ging.

Unter den fünf Unternehmen, die die meisten Klagen eingereicht haben, ist laut der Untersuchung lediglich eines, das selbst die geschützte Technik in Diensten und Produkten anwendet: Brandywine Communications Technologies. Die anderen Unternehmen sind Arrivalstar, TQP Development, GeoTag und Pragmatus AV. Allerdings werde Brandywine nachgesagt, "aggressive Trolltaktiken" anzuwenden.

Die Klagen der Patentverwerter führen in wenigen Fällen zu einem Gerichtsverfahren. In 75 Prozent der abgeschlossenen Verfahren kommt es zu einer außergerichtlichen Einigung. Diese Rate beträgt unter den Unternehmen, die ihre Patente nicht nur in Geld umsetzen, 72 Prozent. Weniger als ein Prozent der Fälle der Patentverwerter wurden mit einer richterlichen Entscheidung abgeschlossen.

In der Untersuchung wurden nur die Fälle berücksichtigt, in denen eine Klage eingereicht wurde. Die Forscher vermuten, dass es noch wesentlich mehr gibt, in denen die Patentverwerter ihre Ansprüche geltend gemacht haben, ohne geklagt zu haben.

Das US-amerikanische Patentsystem steht wegen der zunehmenden Klagen von Patentverwertern in der Diskussion. Jüngst haben Google, Red Hat, Blackberry und der IT-Service-Provider Earthlink in einem Schreiben an die US-amerikanische Handelskommission und an das US-Justizministerium auf die zunehmenden Schäden durch Patenttrolle hingewiesen. Der US-Hoster Rackspace geht gegen den Patentverwerter IP Navigation juristisch in die Gegenoffensive. (anw)