US-Präsident bekräftigt Forderung nach Straffreiheit für Schnüffelhelfer

George W. Bush bleibt auf Konfrontationskurs mit den Demokraten, die ein Gesetz zur Einschränkung der Überwachungsbefugnisse vorgelegt haben.

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US-Präsident George W. Bush hat gestern betont, er werde kein Gesetz zur Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste unterschreiben, das ihnen nicht ausreichend Werkzeuge an die Hand gibt und Flexiblität einräumt, um die USA vor Terrorismus zu schützen. Ein solches Gesetz sollte auch an Überwachungsmaßnahmen beteiligte Telekommunikationsfirmen rückwirkend straffrei stellen, wiederholte Bush eine früher bereits gestellte Forderung.

Am 1. Februar läuft der im August vom US-Kongress beschlossene Protect America Act aus. Er ergänzt den seit nahezu 30 Jahren bestehenden Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und ermöglicht der National Security Agency (NSA) weitgehend freie Hand beim Abhören von Telefon- und Internetkommunikation. Bush hatte vor diesem Hintergrund im September das US-Parlament dazu aufgerufen, das Gesetzt unbefristet zu verlängern. Bestrebungen der Demokraten im US-Kongress, die Überwachung der Geheimdienste unter strengere richterliche Kontrolle zu stellen, beurteilt der US-Präsident als "rückschrittlich".

Bushs Kritik richtet sich unter anderem gegen den von den Demokraten im Repräsentantenhaus vorgelegten Restore Act, der gestern mit 12 zu 7 Stimmen vom Geheimdienstausschuss abgesegnet (PDF-Datei) und an das Repräsentantenhaus weitergeleitet wurde. Er ist ebenfalls als eine Ergänzung des FISA gedacht und räumt den Geheimdiensten mehr Überwachungsmittel ein, um terroristische Aktivitäten und Waffenhandel zu überwachen. Auf der anderen Seite sollen "unschuldige US-Amerikaner" vor nicht gerichtlich überwachter Ausschnüffelung geschützt werden, indem ein Sondergericht und ein Generalinspektor die Überwachungsanordnungen der Regierung kontrollieren. Allerdings sollen keine gerichtlichen Anordnungen für Kommunikation zwischen zwei Personen außerhalb der USA nötig sein.

Die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union sehen den Restore Act skeptisch. Sie kritisieren, dass es keine einzelne, sondern eine Sammelbefugnis zur Überwachung von Telefongesprächen vorsieht. Das verstoße gegen den vierten Zusatz der US-Verfassung, der den Schutz vor ungerechtfertigter Durchsuchung und des Eigentums enthält. (anw)