Penguin will E-Book-Streit mit der EU beilegen

Nach Apple und vier anderen Großverlagen hat nun Penguin einen Einigungsvorschlag vorgelegt, um das laufende EU-Kartellverfahren zu beenden. Der Verlag will bestehende Agenturverträge auflösen und auf die Meistbegünstigungsklausel verzichten.

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Von
  • Leo Becker

Der iBookstore auf dem iPhone

Auch der Publikumsverlag Penguin hat der Europäischen Kommission im laufenden Kartellverfahren um E-Book-Preise einen Einigungsvorschlag (PDF-Datei) unterbreitet. Dies hat die Kommission am Freitag in einer Mitteilung bekanntgegeben. Das Verpflichtungsangebot von Penguin "stimme im Wesentlichen" mit den Angeboten von Apple und vier anderen Großverlagen überein, die bereits im Dezember 2012 mit der EU-Kommission zu einer Einigung gelangt waren.

Penguin verpflichtet sich darin, bestehende Agenturverträge aufzulösen und über einen Zeitraum von fünf Jahren auf Meistbegünstigungsklauseln zu verzichten. Falls der Verlag neue Agenturverträge abschließt, sind die Händler berechtigt, den Einzelhandelspreis der E-Books für zwei Jahre selbst zu bestimmen, "sofern der Gesamtwert der vom jeweiligen Einzelhändler gewährten Rabatte nicht den jährlichen Gesamtbetrag der Provisionen übersteigt, den der Einzelhändler vom Verleger erhält", führt die Kommission aus.

Zur Einführung des iBookstore im Jahr 2010 hatte sich Apple mit den Großverlagen auf das sogenannte Agenturmodell geeinigt, bei dem der Verleger den Preis der Bücher selbst bestimmt und den Händler am Umsatz beteiligt – in Apples Fall mit einer Provision in Höhe von 30 Prozent. Teil der Verträge zwischen dem iPad-Hersteller und den Verlagen war auch eine Meistbegünstigungsklausel, die Apple garantierte, dass die Verleger ihre Buchtitel nirgendwo günstiger anbieten als im iBookstore. Diese Vertragsumstellung führte bei der EU-Kommission zu der Befürchtung, die Abstimmung zwischen Apple und den Verlagen solle eine Anhebung der Buchpreise erzielen oder einen Preisrückgang vermeiden.

In den USA läuft wegen dieser Vertragsumgestaltung noch eine Klage des US-Justizministeriums gegen Apple; die Verlage hatten sich dort bereits außergerichtlich geeinigt. Der Prozess beginnt voraussichtlich im Juni – im Vorfeld soll auch Apple-Chef Tim Cook zu der Angelegenheit aussagen. (lbe)