Kinderschutzbund kritisiert Entwurf zur Jugendschutzänderung

Eine Klausel im Vorstoß des Bundesfamilienministeriums zur Novelle des Jugendschutzgesetzes, wonach Heranwachsende Testkäufe etwa von brutalen Computerspielen durchführen sollen, stößt auf massive Proteste.

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Der umkämpfte Vorstoß des Bundesfamilienministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes ist nun auch innerhalb der großen Koalition umstritten. Zudem stößt der Gesetzesentwurf selbst bei Jugendschutzvereinigungen auf Protest. Neuer Stein des Anstoßes ist eine Klausel, wonach Kinder und Heranwachsende im Auftrag von Ordnungsämtern Testkäufe etwa von brutalen Computerspielen oder Gewaltvideos, aber auch Schnaps und Zigaretten durchführen sollen. Zuvor hatten Kritiker wiederholt moniert, dass auch Nicht-Volljährige in Geschäften oft ohne Probleme so genannte Killerspiele erstehen können. "Ganz entschieden" hat sich aber jetzt Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, gegen die geplante Regelung gewandt.

"Wir finden das juristisch höchst bedenklich, wenn Kinder zu verdeckten Ermittlern gemacht werden sollen, die andere dann zu einer Straftat anstiften sollen", erklärte Honkanen-Schoberth gegenüber den Lübecker Nachrichten. "Sie als Lockvögel zu missbrauchen, das ist nicht mit der Würde des Kindes vereinbar." Der Kinderschutzbund werde alle Eltern auffordern, nicht mitzumachen und ihre Kinder nicht als Spitzel zur Verfügung zu stellen. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel." Die Jugendschützerin zeigte sich zudem überrascht, dass der Entwurf nicht mit Kinderschutzverbänden abgesprochen worden sei. Nach den Plänen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll ihr Vorhaben schon am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Heftige Bedenken hat auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vorgebracht: "Das grenzt an Kindesmissbrauch", sagte er der Kölner Zeitung Express. Der Plan der CDU-Politikerin sei "völliger Blödsinn", da mit ihm "das Pferd von hinten aufgezäumt wird". Zunächst müsste das bisherige Strafpotenzial ausgeschöpft und Täter stärker bestraft werden. "Die Jugendlichen werden für ihren verdeckten Spitzeleinsatz sicher ein Honorar bekommen", vermutet Lauterbach. Er habe in den USA miterlebt, dass dort Kinder bei Drogengeschäften als verdeckte Ermittler eingesetzt würden. "Das hat weder an der Menge des Konsums noch am Problem an sich etwas geändert." Zudem seien die Aussagen der Minderjährigen vor Gericht nicht verwertbar. (Stefan Krempl) / (bo)