Bundesweite Kundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung geplant

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft für den 6. November unmittelbar vor der voraussichtlichen Verabschiedung des Entwurfs zur Neugestaltung der TK-Überwachung zu dezentralen Protestaktionen auf.

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft für den 6. November zu bundesweiten, dezentralen Protestaktionen auf. An dem Dienstag sollen sich besorgte Bürger zwischen 17.00 und 19.00 Uhr zu Kundgebungen vor den Rathäusern beziehungsweise den Sitzen der jeweiligen Landesregierungen treffen und mit Reden, künstlerischen Aktionen und einer abschließenden Schweige-Mahnwache ein Zeichen gegen die geplante verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten setzen.

Anlass für die geplanten Demonstrationen ist die voraussichtliche Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung nebst den Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren am 8. oder 9. November durch den Bundestag. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern hat nach eigenen Angaben "aus gut unterrichteten Kreisen" erfahren, dass die entsprechenden Gesetzesverschärfungen an einem dieser Tage vom Parlament in 2. und 3. Lesung abschließend beraten werden sollen. Andernfalls könnten die Regelungen auch kaum mehr planmäßig Anfang 2008 in Kraft treten. Sachverständige hatten bei einer parlamentarischen Anhörung allerdings heftige Bedenken gegen eine verfassungsmäßige Umsetzung des Vorhabens vorgebracht.

Der Arbeitskreis verknüpft den Terminhinweis mit der Bitte um Teilnahme sowie um Spenden. Nach dem Kraftakt der Vorbereitung und Durchführung der jüngsten Demo gegen den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft am 22. September in Berlin, die rund 15.000 Bürger zur größten Datenschutzkundgebung seit der Volkszählung 1987 machten, sind die Kassen der Vereinigung ziemlich leer. Zu den dezentralen Protesten Anfang November sollen Interessierte online bestellbare Grundgesetze sowie Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitbringen. Für die genaue Koordination der Aktionen haben die Bürgerrechtler ein gesondertes Wiki eingerichtet. Angemeldet sind dort bereits Kundgebungen in Berlin, Frankfurt am Main, Bonn sowie Leipzig. Viele andere Städte und Gemeinden sollen noch folgen.

Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:

(Stefan Krempl) (vbr)