Fahndungsdatenbank SIS II wird teurer als bisher geschätzt

Gegenüber der von der EU zum Start von SIS II veröffentlichten Einschätzung, dass SIS II insgesamt 167,78 Millionen Euro gekostet hat, kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die SIS-II-Nutzerstaaten 190,49 Millionen Euro aufbringen müssen.

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Von
  • Detlef Borchers

Nach Angaben der Bundesregierung läuft das im April gestartete Schengener Informtionssystem II (SIS II) zufriedenstellend. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es, dass die neuen Fahndungskategorien, die Verknüpfung von verschiedenen Fahnungen und die Übermittlung von Binärdateien (Bilder, Fingerabdrücke, PDF-Dateien und EU-Haftbefehl) konkrete Vorteile in der Polizeiarbeit bringen.

Gegenüber der von der EU zum Start von SIS II veröffentlichten Einschätzung, dass SIS II insgesamt 167,78 Millionen Euro gekostet hat, kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass die SIS-II-Nutzerstaaten 190,49 Millionen Euro aufbringen müssen, von denen 107,96 bereits gezahlt wurden. Alle Zahlen liegen deutlich über den ursprünglichen 14,55 Millionen, die für die Entwicklung der neuen Datenbank von 2002 bis 2006 veranschlagt worden waren. Auch bei den Kosten der nationalen Anbindung an SIS, dem sogenannten N.SIS-Knoten beim Bundeskriminalamt (BKA) stiegen die Kosten erheblich. Beispielsweise waren für das Jahr 2006 mit dem geplanten Start von SIS II 240.000,00 Euro angesetzt, doch es mussten 2.795.662,27 Euro gezahlt werden. Inzwischen liegen die durchschnittlichen Kosten für N.SIS bei 1,3 Millionen Euro pro Jahr.

In der Anfrage der Linksfraktion geht es hauptsächlich um die weiterführende Vernetzung der Informationssysteme SIS II sowie der Datenbestände von Europol und Interpol im Rahmen einer Police Information Exchange Platform (IXP). Diese wird derzeit für 1,365 Millionen Euro von Europol entwickelt und soll in der ersten Phase mit allgemeinen Informationen über "Rechtsakte, polizeiliche Kontaktstellen, Handbücher und Best Practices" gefüttert werden. Die Linksfraktion sieht in IXP den Nukleus einer neuen Meta-Suchmaschine der Fahndungsapparate. "Die gleichzeitige Suche in mehreren Datenbanken kommt einem Profiling gleich. Dieses Data Mining ist aber in vielen Mitgliedstaaten untersagt oder strengen Kriterien unterworfen. Das muss auch für Europol gelten", warnte Andrej Hunko.

Zuvor hatte sich der Linken-Abgeordnete darüber beschwert, dass die "Police Working Group on Terrorism" (PWGT), ein 1979 gegründeter Informationsverbund der Polizeien zur Bekämpfung des Linksterrorismus, nicht aufgelöst wird. Inzwischen beschäftigt sich die PWGT mit Anarchismus, Tierrechtsaktivismus und den No-Border-Initiativen beziehungsweise den No-Border-Camps. Nach Ansicht von Hunko ist die PWGT damit eine politische Polizei abseits jeder demokratischen Kontrolle. (anw)