Russland fordert auch Fluggastdaten

Russland verlangt laut einem Zeitungsbericht ab dem 1. Juli die Weitergabe von Fluggastdaten von allen Airlines, auch europäischen. Die würden damit aber gegen europäisches Recht verstoßen, weswegen sich die EU besorgt zeigt.

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Wenige Wochen nachdem das Europaparlament ein neues Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA abgesegnet hat, stellt Russland nun ähnliche Forderungen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am heutigen Montag. Demnach müssen dort laut einem Dekret des russischen Transportministeriums ab dem 1. Juli sämtliche Daten, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen, an die Behörden weitergeleitet werden, darunter etwa Kreditkartennummern und Informationen über Kontakte am russischen Zielort. Das gelte für alle Flüge von und nach, aber auch über Russland.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist demnach äußerst besorgt, denn durch das Dekret gerieten europäische Fluggesellschaften in einen Konflikt zwischen europäischem und russischem Recht. Es drohe ein Verbot, Russland anzusteuern oder auch nur zu überfliegen. Airlines dürfen solche Daten aber lediglich im Rahmen eines Abkommens wie dem umstrittenen mit den USA weitergeben. Von dem russischen Vorhaben sei die Europäische Kommission nicht vorab informiert worden und bei den Fluggesellschaften herrsche Besorgnis.

Das Thema wird nun Tagesordnungspunkt auf einem russisch-europäischen Gipfeltreffen, das am heutigen Montag im russischen Jekaterinburg beginnt. Dort soll es eigentlich um die Weltwirtschaft, Energiepolitik und Entwicklungen in Syrien, dem Nahen Osten, Iran sowie Nordkorea gehen. (mho)